KOPP: Verbraucherministerin überflüssig

BERLIN. Zu dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

it dem von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird Bundesverbraucherministerin Renate Künast von ihrer Kabinettskollegin gründlich abgewatscht: Der Gesetzentwurf verzichtet - völlig zu Recht - auf das von Künast geforderte Preisregiment.
Die Verbraucher müssen nicht vor Rabatten geschützt werden und brauchen keine selbsternannte "Anwältin", die ihnen sagt, was gut für sie ist. Gegen den Missbrauch von Marktmacht wie z.B. den Verkauf zu Dumping-Preisen gibt es bereits heute ausreichende Regeln. Künast macht von ihrem Initiativrecht keinen sinnvollen Gebrauch; wichtige Gesetzgebungsvorhaben kommen ohne ihre Beteiligung aus - als Verbraucherministerin hat sie sich als überflüssig erwiesen.
Fast zwei Jahre nach der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverorordnung greift die Bundesregierung mit der längst überfälligen Reform des UWG erneut einen alten Vorschlag der FDP auf. Nun muss sie aufpassen, nicht wieder in die Regulierungsfalle zu tappen. Wer mehr Rabatte und Freiräume für Handel und Verbraucher will, muss mit weniger Vorschriften leben können. Rot-Grün hält sich am besten an das liberale Motto: so wenig Regeln wie möglich, nur so viele wie wirklich nötig.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de