KOPP: Staatliche Regulierungseuphorie auf Bundes- und Länderebene stoppen

BERLIN. Zur heute beschlossenen Gesetzesinitiative des Bundesrates, mit der die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Ladenschlusszeiten vom Bund auf die Länder übertragen werden soll, erklärt die Wirtschaftspolitikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Regulierungseuphorie muss endlich gestoppt werden. Das gilt für den Bund genauso wie für die Länder. Ich warne daher eindringlich davor, die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Ladenschlusszeiten vom Bund auf die Länder zu übertragen und damit lediglich eine bürokratische Vorschrift durch eine andere zu ersetzen.
Die FDP unterstreicht dagegen ihre klare Position: Das Ladenschlussgesetz muss ersatzlos fallen, so dass die Öffnungszeiten an Werktagen freigegeben werden. Am verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage will die FDP nicht rütteln. Lediglich Ausnahmeregelungen zu Sonntagsöffnungen sollen die Länder und Kommunen in eigener Regie festlegen können. Anbieter und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, endlich bedarfsgerecht und eigenverantwortlich über die Dauer von Öffnungszeiten zu entscheiden.

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