KOPP: Rot-Grün belastet den Energiestandort Deutschland

BERLIN. Anlässlich der heutigen Jahrestagung des VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen gestellt: Die beabsichtigte Ökosteuererhöhung und die Energiesteueranhebung für Erdgas, schweres Heizöl und Flüssiggas schlagen in das Kontor der betroffenen Unternehmen. Mehrbelastungen in durchschnittlich sechsstelliger Höhe knebeln die Unternehmen. Das schlägt sich nicht nur in Bilanzverlusten nieder, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze, insbesondere der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Der Energiestandort Deutschland wird zunehmend unattraktiv. Vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hört man zu diesem Thema nichts. Dabei ist er es, der als ehemaliger Ministerpräsident des Energielandes Nordrhein-Westfalen die Belange der betroffenen Wirtschaft nur zu gut kennt. Jetzt schweigt er und ordnet seine politische Rangliste neu. Mit der Hausverfügung Nr. 21/2002, die die Abteilungsstruktur des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft wiedergibt, wird klar, welche Bedeutung die Energiepolitik für Rot-Grün hat: Sie rückt von Rang drei auf neun. "Weitere Konkretisierungen erfolgen zu gegebener Zeit."
Die FDP ist gespannt darauf. Für uns ist und bleibt die Energiepolitik eine wichtigen Säule der Wirtschaftspolitik.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de