KOPP: Politisierung von öffentlichen Unternehmen beenden
BERLIN. Zur Problematik von Reiseeinladungen an Kommunalpolitiker durch die Energieversorger Eon-Ruhrgas und Thyssengas, und den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
In diesem Geflecht von Zuwendungen, nicht nur bei Energieversorgern, hat sich klar gezeigt, dass die von Eon-Ruhrgas vereinbarten Verhaltensregeln in einem "code of conduct" allenfalls gut gedacht, aber völlig wirkungslos sind. Die nötige Sensibilität ist in Quasi-Monopolstrukturen wie der Energiewirtschaft weder beim Zuwendungsgeber, noch beim Empfänger auf diese Weise herzustellen. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob die Besetzung von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen durch politische Entscheidungsträgern sinnvoll ist.
Weitere Maßnahmen sind die Stärkung von Wettbewerbsstrukturen, Transparenz und die nötige Beschränkung wirtschaftlicher Betätigung öffentlicher Unternehmen, die aktuell zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft geht und Arbeitsplätze kostet.
Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist auf dem richtigen Weg zur Änderung des § 107 GO in der Weise, dass Kommunen nur wirtschaftlich tätig sein dürfen, wenn diese nachweislich effizienter und kostengünstiger als die Privatwirtschaft Leistungen erbringen können.
Schon die Debatte über die mögliche Gesetzesänderung hat in NRW bei vielen Kommunen zu einem wahren Gründungsboom von Eigen- und Sonderbetrieben geführt, um der "drohenden" Änderung der Gemeindeordnung noch zuvor zu kommen und auf Bestandschutz setzen zu können.
Knut Steinhäuser
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