KOPP: Ökosteuer verteuert den Strom

BERLIN. Zu den jüngsten Zahlen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

etzt liegen die Zahlen für weitere Belastungen klar auf dem Tisch: Im Schnitt wird der Strom um einen halben Cent je Kilowattstunde teurer. Die 5. Stufe der Ökosteuerreform verteuert den Strom. Hinzu kommt ein höherer Aufschlag für erneuerbare Energien und Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung. Damit sind die Preissenkungen, die im Wettbewerb seit 1998 erzielt werden konnten, gänzlich aufgezehrt. Der durchschnittliche private Haushalt wird mit mehr als 40 Euro zusätzlich belastet.
Volkswirtschaftlich betrachtet betragen die Mehrbelastungen durch den Staat 12,6 Milliarden Euro, davon allein geschätzte 7,65 Milliarden Euro für die Stromsteuer und 2,1 Milliarden Euro für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in 2003. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit schweigt zu den Zahlen. Die von der FDP-Bundestagsfraktion eingereichte Kleine Anfrage "Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen durch überhöhte Strompreise" ist bis heute unbeantwortet geblieben. In dem Thesenpapier der SPD "Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit" ist von diesen Mehrbelastungen keine Rede. Vielmehr bekennt sich die Bundesregierung zu Subventionskürzungen.
Gut so. Das heisst für die FDP ganz klar: Eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz muss her. Bundesminister Clement und Bundesminister Trittin, legen Sie vor und kneifen nicht vor ihrer Klientel!

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de