KOPP: Kernkraftwerk Obrigheim: Symbol verfehlter rot-grüner Energiepolitik

BERLIN. Zur heutigen Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Der Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung ist ein Irrweg, dessen Laufzeit die FDP 2006 beenden wird. Mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim wird in Deutschland erstmalig durch staatliche Willkür ein technisch wie betriebswirtschaftlich einwandfreies Kraftwerk zur Erzeugung von Energie vom Netz genommen. Das kommt staatlich verordneter Kapitalvernichtung gleich. Dieser Vorgang ist einmalig und steht symbolisch für die ideologische Verblendung von Rot-Grün, nicht nur, aber vor allem im Bereich der Energiepolitik.
Nach wie vor bleibt Rot-Grün ein konsistentes energiepolitisches Programm schuldig. Weder wird Antwort gegeben darauf, wie man bei steigenden Preisen für fossile Energieträger auf ein Drittel der Stromerzeugungskapazität in Deutschland verzichten kann, ohne jede Strategie dafür, wie diese Lücke zu schließen ist, noch auf die Frage der Endlagerung. Fest steht nur, dass der Weg einer immensen Subventionierung von unsteten Energieträgern wie Sonne und Wind nicht zum Ziel führt. Völlig unklar bleibt auch, wie die Vorgaben des Klimaschutzes erfüllt werden sollen, wenn man sich mit der Kernenergie vom einzig emissionsfreien Energieträger in Deutschland trennt.
Die völlige Ignoranz, die Rot-Grün in diesen Fragen an den Tag legt, wirft ein Schlaglicht auf das verhängnisvolle Wirken der gegenwärtigen Bundesregierung. Wie auch schon in der Haushaltspolitik verfestigt sich der Eindruck, dass die Koalitionsparteien sich nicht mehr um die Konsequenzen ihres Handelns scheren. Insofern zeigt auch Obrigheim, dass jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht regiert, ein Gewinn für unser Land wäre.

Bettina Lauer
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