KOPP/ KAUCH: Weniger Ideologie in der Energiepolitik

BERLIN. Zu den aktuellen Forderungen des Vorstandsvorsitzenden von Repower, Fritz Vahrenholt, zur Energiepolitik erklären die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP, und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Es ist richtig, dass Fritz Vahrenholt weniger Ideologie in der Energiepolitik und eine stärkere Ausrichtung auf Versorgungssicherheit fordert. Angesicht der von ihm treffend beschriebenen Versorgungs- und Preisrisiken bei Öl und Gas ist ein ausgewogener Energiemix erforderlich. Die von der früheren rot-grünen Regierung verfolgte Strategie energiepolitischer Planwirtschaft, in welcher der Staat schon heute entscheidet, welche Energieträger in dreißig oder fünfzig Jahren welchen Anteil unserer Energieversorgung sichern sollen, führt energie- wie umweltpolitisch in die Irre.
Mehr Versorgungssicherheit und mehr Klimaschutz sind am besten durch eine Kombination von künftigen CO2-freien bzw. CO2-armen Kohlekraftwerken, dem Ausbau erneuerbarer Energien und längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke zu erreichen. Dabei muss sich der Energiemix der Zukunft im Wettbewerb entwickeln und sollte nicht Gegenstand politischer Planung sein. Vielmehr muss der Staat einen Ordnungsrahmen setzen, der an Wettbewerb, klaren umweltpolitischen Zielen und Versorgungssicherheit ausgerichtet ist. Zu einer Politik für Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehört es zudem, eine Offensive zur Energieeinsparung zu starten. Denn Energie, die nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht produziert werden.
Auf dieser Grundlage muss die Bundesregierung endlich ein Energiepro-gramm für die Zukunft erarbeiten, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz miteinander verbindet.

Susanne Bühler
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