KOPP: Kanzlerin muss WTO-Verhandlungen zur Chefsache machen
BERLIN. Zum heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei Präsident Bush und den stockenden Gesprächen über den Abschluss der Doha-Welthandelsrunde erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Welthandelsfragen, Gudrun KOPP:
Angela Merkel sollte bei ihren heutigen Gesprächen mit Präsident Bush den WTO-Verhandlungen oberste Priorität einräumen. Nach dem Verstreichen der in Hongkong gesetzten Einigungsfrist für die Agrar- und Zollverhandlungen zum 30. April ist ein Scheitern der gesamten Doha-Runde nicht mehr ausgeschlossen, Wirtschaftsminister Michael Glos scheint dies sogar zu erwarten.
Ein solches Scheitern der multilateralen Handelsvereinbarungen wäre der absolute "worst case" für die Weltwirtschaft und insbesondere für den Exportweltmeister Deutschland. Deshalb sollte die Bundeskanzlerin jetzt auf höchster Ebene auch den Amerikanern klarmachen, dass ein Rückfall in die Bilateralisierung der weltweiten Handelsbeziehungen unbedingt vermieden werden muss.
Die Europäer haben mit der Reform der Zuckermarktordnung, der Entkoppelung der Landwirtschaftssubventionen von der Produktion und der Verpflichtung von Hongkong, die Agrarexportsubventionen bis 2013 auslaufen zu lassen, bereits weit reichende Zugeständnisse gemacht. Es ist nun an der Zeit, dass auch andere WTO-Mitgliedsstaaten ihr Interesse an einem möglichst freien und fairen Welthandel erkennen und ein Scheitern der Welthandelsgespräche verhindern. Die Bundeskanzlerin hat heute die große Chance, die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Bewegung zu bringen. Dies wäre auch für den Standort Deutschland viel nützlicher als alle Debatten über Steuererhöhungen es je sein können.
Knut Steinhäuser
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