KOPP: Kabinettsbeschluss zum Ladenschluss: Unausgegoren, bürokratisch und realitätsfremd

BERLIN. Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für verlängerte Ladenöffnungszeiten erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Der heutige Kabinettsbeschluss, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen zu verlängern, sie an allen anderen Tagen aber weiter festzuschreiben, bestätigt erneut: Rot-Grün handelt weiterhin an den Bedürfnissen der Bürger vorbei, die sich gerade erst mit großer Mehrheit für eine weitgehende Freigabe der Öffnungszeiten ausgesprochen haben. Von Entbürokratisierung, Deregulierung, Modernisierung keine Spur, stattdessen Bevormundung der Menschen und Regulierung der Wirtschaft.
Besonders deutlich wird dies durch die Entlassung des Friseurhandwerks aus dem Anwendungsbereich des Ladenschlussgesetzes: Weder besteht ein nachvollziehbarer Grund, gerade diese Branche zu bevorteilen, noch kann die Frage beantwortet werden, warum dies nicht auch für andere Bereiche gelten soll.
Ein Signal für den Aufschwung ist der Beschluss keinesfalls, allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Gewerkschaften können mit "ihrer" Regierung zufrieden sein.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de