KOPP: Hohe Strompreise sind in erster Linie das Resultat falscher politischer Weichenstellungen
BERLIN. Zur anhaltenden Debatte über die Strompreise und die angekündigten Preiserhöhungen der meisten Versorger erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die derzeitige Erregung über die Preisentwicklungen auf den Energiemärkten ist in Teilen schlicht scheinheilig. Es mutet schon sehr sonderbar an, wenn insbesondere Vertreter von SPD und Grünen die großen Energiekonzerne an den Pranger stellen. Zwar ist dies sicherlich nicht ungerechtfertigt, aber die Frage ist doch: Wer hat diese Unternehmen denn in die Lage versetzt, ihre übergroße Marktmacht zu missbrauchen?
Bei nüchterner Analyse wird schnell klar, dass die derzeitigen Preiserhöhungsorgien - neben sicherlich auch gestiegenen Rohstoffpreisen - nur deshalb stattfinden, weil wir in Deutschland zu wenig Wettbewerb auf den Energiemärkten haben. Hieran trägt Rot-Grün die Hauptverantwortung, weil man die Regulierung der natürlichen Monopole im Netzbereich viel zu lange verschleppt und obendrein die Schaffung von marktbeherrschenden Unternehmen z.B. durch die Ministererlaubnis für die E.on-Ruhrgas-Fusion überhaupt erst ermöglicht hat. Jetzt, wo die Regulierungsbehörde ihre Arbeit endlich aufgenommen hat, muss man ihr auch die Zeit geben, die sie braucht. Es dauert eben, bis die Realisierung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs auch Wettbewerber in Produktion und Vertrieb anlockt. Hier jetzt populistische Forderungen nach erweiterten staatlichen Preisgenehmigungen zu erheben, wird dem Wettbewerb eher schaden als nutzen.
Im Übrigen sollten gerade Rote und Grüne sich daran erinnern, dass sie es waren, die die staatlichen Zusatzlasten auf die Strompreisen durch Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung auf über 40% getrieben haben. Die FDP dagegen hat konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie diese staatlichen Zusatzlasten z.B. durch eine Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate nachhaltig gesenkt werden und gleichzeitig die so genannten "windfall profits" der großen Energiekonzerne unterbunden werden können.