KOPP: Gabriels Kritik an den Energiemärkten ist unverfroren
BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über mangelnden Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die Kritik des Bundesumweltministers an der Wettbewerbssituation auf den deutschen Energiemärkten ist ebenso zutreffend wie unverfroren. Es grenzt schon an Dreistigkeit, wenn ein SPD-Minister sich über die hohe Marktkonzentration im Energiesektor lautstark beklagt!
Es waren Sozialdemokraten und Grüne, welche die Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien zur Regulierung der Netzmonopole um mehr als ein Jahr verschleppt haben. Und es war ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister, der auf dem Wege der Ministererlaubnis und gegen das eindeutige Votum des Bundeskartellamtes die Fusion von E.ON-Ruhrgas genehmigt hat, nur um dann kurze Zeit später Hand in Hand mit seinem damaligen Staatssekretär selber auf die Gehaltsliste der E.ON-Tochter RAG bzw. STEAG zu wechseln. Wer für solche Entscheidungen verantwortlich zeichnet, sollte zu den schädlichen Konsequenzen lieber schweigen.
Worauf es jetzt ankommt, ist eine möglichst effiziente und wettbewerbsorientierte Anwendung des neuen Energiewirtschaftsrechts durch die Bundesnetzagentur, die insbesondere das Instrument einer scharfen Anreizregulierung der Netzentgelte zügig umsetzen muss. Hier ist jetzt der Regulator gefragt, um endlich faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Auf die scheinheiligen Kommentare von Herrn Gabriel kann in diesem Zusammenhang gut verzichtet werden.
Bettina Lauer
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