15.11.2002FDP-FraktionWirtschaftspolitik

KOPP: FDP fordert Verzicht auf Ladenschlussgesetz

BERLIN. Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP, gibt bekannt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen vorgelegt.
Die Sonntage bleiben demnach grundgesetzlich geschützt.
Über Ausnahmeregelungen sollen die Länder eigenverantwortlich entscheiden.
Die geltenden Vorschriften berücksichtigen längst nicht mehr die veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten der Verbraucher.
Weitere quälende Parlamentsdebatten über mögliche Minischritte zur Entstaatlichung der Öffnungsvorschriften wären blamabel und realitätsfern.
Dagegen ist der Verzicht auf dieses Gesetz ein konsequenter, überfälliger Beitrag zum Bürokratieabbau am Handelsstandort Deutschland. Die Abschaffung dieses Gesetzes führt zudem zur Verlagerung von Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum auf Händler und Dienstleister, die endlich den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden können.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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