KOPP: FDP fordert Umkehr der Förderpolitik für erneuerbare Energien

BERLIN. Zu der morgigen Staatssekretärsrunde zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Subventionsgesetz par excellence, hat zu starken Verwerfungen geführt. Betroffen davon ist insbesondere die energieintensive Industrie mit ihren Aluminiumhütten. Sie zahlen die Zeche einer fehlgesteuerten Förderpolitik in Form politisch festgelegter Preise. Die Mehrbelastung der Branche beträgt heute schon 0,47 Cent je Kilowattstunde.
Dass die Bundesregierung nach Entlastung für die Betroffenen sucht ist richtig. Doch Bundesumweltminister Jürgen Trittin blockt bereits vor den Gesprächen ab. Unter Hinweis auf die steigenden Netznutzungsgebühren schiebt er den Schwarzen Peter der Energiewirtschaft zu. Einer Härtefallregelung will er nur zustimmen, wenn ein Regulator installiert wird. Er missbraucht so die Notlage der stromintensiven Betriebe zur Durchsetzung einer grünen Energiepolitik, die auf Dirigismus und Regulation setzt und sich bis heute nicht im rot-grünen Bündnis durchsetzen konnte.
Die SPD muss jetzt die Notbremse ziehen. Sichtbar ist heute die Spitze des Eisbergs. Die Kosten werden in den nächsten Monaten dramatisch steigen und die Unternehmen und Verbraucher in die Knie zwingen. Das Ruder muß umgeworfen werden. Wir brauchen keine Flickschusterei in Form einer Härteklausel, sondern eine grundlegende Umkehr der Förderpolitik für erneuerbare Energien. Die FDP hat dazu ihre Konzepte auf den Tisch gelegt.

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