KOPP: Europäische Energiestrategie weist in die richtige Richtung
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des "Grünbuch Energie" durch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Mit seinem "Grünbuch Energie" hat EU-Kommissar Andris Piebalgs nicht nur die richtigen Fragen gestellt, sondern auch Antworten gegeben, mit denen er insbesondere der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
Zu Recht weist die EU-Kommission auf die herausragende Bedeutung der Versorgungssicherheit als energiepolitisches Ziel hin, die insbesondere die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Energieträger in einem ausgewogenen Energiemix erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund kann die einsame Entscheidung Deutschlands zur Beendigung der Kernenergienutzung nicht zielführend sein, erhöht sie doch die Importabhängigkeit Europas als Ganzes.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU zukünftig eine strategische Energiepolitik verfolgen will, die als integraler Bestandteil der Außenpolitik insbesondere den Dialog mit denjenigen Nachbarregionen pflegt, die für die Energieversorgung Europas von herausragender Bedeutung sind. Ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten kann hier nur hilfreich sein, um die europäische Nachfragemacht zu bündeln und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Dies gilt auch für die nun angeregte gemeinsame Bevorratung von Öl und Gas, wobei Deutschland hier wenig Nachholbedarf hat.
Darüber hinaus ist in der Tat zu überlegen, in welchem Umfang europäische Initiativen noch stärker als bisher die Herstellung von Wettbewerbsmärkten in Europa betreiben müssen. Insbesondere die Frage der grenzüberschreitenden Netze ist hier von entscheidender Bedeutung. Nur wenn es gelingt, die abgeschotteten und oft von Monopolen und Oligopolen geprägten Strom- und Gasmärkte in Europa aufzubrechen, wird der Wettbewerb auf den nationalen Märkten in Gang kommen - zum Wohle von Verbrauchern und Unternehmen. Insofern sollte das heutige Strategiepapier auch als Mahnung an die Adressen Frankreichs und Spaniens verstanden werden, nicht in eine merkantilistische Politik der Marktabschottung zurückzufallen. Inwieweit hierfür ein europäischer Regulierer erforderlich ist, muss sehr sorgfältig geprüft werden. Fest steht jedoch, dass viele Initiativen für mehr Markt und Wettbewerb im Energiesektor auf Brüsseler Richtlinien zurückgingen. Jedoch ist darauf zu achten, dass es hierbei nicht zum Aufbau bürokratischer Planungsstrukturen kommt.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos muss nun endlich realisieren, dass Deutschland seine Hausaufgaben in der Energiepolitik leider nicht gemacht hat und damit auch für unsere europäischen Nachbarn zu einem Risiko geworden ist. Hier ist dringend eine Umkehr erforderlich. Die große Koalition sollte den avisierten Energiegipfel im April nutzen, um sich der Realität wieder anzunähern. Andris Piebalgs hat hierzu heute wichtige Denkanstöße geliefert.
Susanne Bühler
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