KOPP: Energiepreistreiber Trittin gibt den Wolf im Schafspelz
BERLIN.Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin über die Konsequenzen längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke anlässlich der Vorstellung des Nachhaltigkeitsberichtes der Bundesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Das sich ausgerechnet Jürgen Trittin, dessen Politik der selektiven Subventionspolitik zu Lasten der Verbraucher und des Ausstiegs aus bestimmten Energietechnologien die Energiekosten in Deutschland dramatisch verteuert hat, zu den angeblichen Preisfolgen einer Abkehr von diesem energiepolitischen Crash-Kurs äußert, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Es war die Energiepolitik von Rot-Grün, die durch die rasante Steigerung der staatlichen Zusatzlasten mittels Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) u.a. die Energiepreise in Deutschland auf einen europäischen Spitzenplatz katapultiert hat und somit Tausende von Jobs in der deutschen Industrie vernichtet hat. Zahlreiche Gutachten lassen keinen Zweifel daran, dass die im Gegenzug von ihm immer wieder genannten 130.000 neu entstandenen, aber durch die Verbraucher hoch subventionierten Arbeitsplätze demgegenüber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.
Wenn Jürgen Trittin darüber hinaus die deutschen Kernkraftwerke, die leistungsfähigsten und sichersten der Welt, als "Museumsmeiler" bezeichnet, dann sollte er schleunigst seiner Verantwortung als Minister für Reaktorsicherheit nachkommen, und etwaige Mängel beheben! Unsichere Kraftwerke müssen selbstverständlich vom Netz, es ist aber keine derartige Initiative von Jürgen Trittin bekannt.
Warum eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken - die generell nicht politisch zu entscheiden sein sollten, sondern sicherheitstechnischen und betriebswirtschaftlichen Erwägungen gehorchen sollten - Wettbewerb und technologischen Fortschritt verhindern sollte wird ebenso das Geheimnis von Jürgen Trittin bleiben wie die vollständig realitätsferne Behauptung, die deutsche Energiepolitik habe ein "weltweites Signal" ausgesendet. Vielmehr war es gerade Jürgen Trittin, der durch den Ausstieg aus der Kernenergie und durch den Aufbau vom Verbraucher langfristig alimentierter Branchen wie Windenergie und Photovoltaik (allein die bestehenden Anlagen beanspruchen in den nächsten Jahren Einspeisevergütungen im Umfang von 40-50 Milliarden Euro auf Kosten der deutschen Stromverbraucher!) in den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt eingegriffen hat, selektive Technologieförderung vorgenommen und damit eben gerade technologischen Fortschritt unterbunden hat! Die Frage wie denn 30 Prozent der deutschen Stromerzeugung (Kernenergie) mittelfristig ersetzt und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen hat der Bundesumweltminister bis heute nicht schlüssig beantwortet. Allein durch eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke auf durchschnittlich 40 Jahre, ließen sich bis zum Jahr 2020 zusätzlich über 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden. Dies ignoriert der Minister hartnäckig und setzt stattdessen immer neue Legenden über die angeblichen Erfolge seiner Klientelpolitik in die Welt.
Die FDP dagegen hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag ein klares und konsistentes Energieprogramm vorgelegt, das nicht auf staatliche Lenkung und Subventionen setzt, sondern auf marktwirtschaftliche Anreizsysteme zur Fortentwicklung eines ausgewogenen Energiemixes aus fossilen Energieträgern, Kernenergie und regenerativen Energien.
Susanne Bühler
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