KOPP: Ende des Briefmonopols ein Jahr vorziehen
BERLIN. Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Post AG erklärt die Wirtschaftspolitikerin und Vertreterin der FDP im Beirat der Bundesnetzagentur zur Regulierung der Netze in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Gudrun Kopp
Die Deutsche Post AG muss sich endlich dem Wettbewerb stellen und darf nicht länger von milliardenschweren Monopolgewinnen profitieren. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, das Postgesetz dahingehend zu ändern, dass die bis Ende 2007 geltende Exklusivlizenz für Briefsendungen unter 200 Gramm bereits zum 31. Dezember 2006 wegfällt.
Das im Postgesetz genannte Ziel der Herstellung von funktionsfähigem und chancengleichem Wettbewerb wird derzeit klar verfehlt, und auch nach Ansicht der Monopolkommission stellen die Exklusivrechte der DP AG das wichtigste Wettbewerbshindernis auf den Postmärkten dar.
Weltweit profitiert die DP AG vom Wettbewerb auf internationalen Märkten - wie zuletzt in Japan, nur auf dem heimischen Markt genießt sie weiterhin eine rechtliche Sonderstellung. So konnte die Post mit Monopolgewinnen ihre Logistiksparte aufbauen. Zudem präsentiert sie heute einen operativen Gewinn in Höhe von fast 3,8 Mrd. Euro - deutsche Steuergelder finanzieren so die internationale Expansion eines privaten Unternehmens. Zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Nutzen der Verbraucher ist deshalb ein schnelles Ende der Exklusivlizenz erforderlich.
Bettina Lauer
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