KOPP: Einzelhandel von Gesetzesfesseln befreien

BERLIN. Zum geplanten Rabattfeuerwerk des Einzelhandels erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Das geplante Rabattfeuerwerk des Einzelhandels im Weihnachtsgeschäft läuft Gefahr, in einer Flut von Rechtstreitigkeiten mit hohen Geldbußen für die Wirtschaft zu enden.
Die Bundesregierung hat nämlich versäumt, rechtzeitig das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu novellieren.
Die §§ 7 und 8 des UWG regeln immer noch streng die Zeiträume und Anlässe, zu denen Schlussverkäufe oder andere Sonderrabattaktionen stattfinden dürfen.
Die neue Bundesjustizministerin Zypries hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass mit der nötigen Änderung des UWG erst im Laufe des 1. Halbjahres 2003 zu rechnen sei.
Dieser Wartezustand ist unhaltbar.
Die FDP fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, das UWG umgehend zu modernisieren.
Der ohnehin gebeutelte Handel braucht dringend mehr Gestaltungsfreiräume, um Konsumanreize für Verbraucher zu schaffen.
Dazu gehört die Freiheit, mehr Rabatte gewähren zu können, genauso wie die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen. Ein entsprechender Antrag der FDP-Bundestagsfraktion liegt dem Deutschen Bundestag bereits vor.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de