KOPP: Eichels Amoklauf gegen die Mittelstandsförderung muss gestoppt werden

BERLIN. Zu den Berichten, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel nunmehr die vollständige Zerschlagung des ERP-Sondervermögens (European Recovery Program - Marshallplanmittel) zur Stopfung von Haushaltslöchern plant, erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin und Mitglied im ERP-Unterausschuss, Gudrun KOPP:

Rot-Grün ist offensichtlich entschlossen, einer neuen Bundesregierung, aber eben auch künftigen Generationen nur noch "verbrannte Erde" zu hinterlassen. Das jetzige Vorhaben einer vollständigen Auflösung und anschließenden Konsumption des ERP-Sondervermögens im Bundeshaushalt ist eine Bankrotterklärung. Bundesfinanzminister Hans Eichel ignoriert dabei vollständig, dass die entsprechende Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss wie auch der Bericht des Bundesrechnungshofes bereits die bisher angedachte Übertragung von nur zwei Milliarden Euro als mehr als fragwürdig eingestuft hatte. Von einer rechtlich wohl zwingenden vertraglichen Verständigung mit der US-Regierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Grundstock für dieses stattliche Vermögen gelegt hatte, ganz zu schweigen.
Hans Eichel hat die Kontrolle über seinen Haushalt vollständig verloren und möchte offenbar durch diese Notoperation zumindest auf dem Papier die gröbsten Lücken schließen. Weder vom Bundeswirtschaftsminister noch von den sonst immer die Nachhaltigkeit im Munde führenden Grünen ist hierzu etwas zu vernehmen. Unbehelligt kann Hans Eichel die tragende Säule der Mittelstandsförderung des Bundes im allgemeinen Haushalt verfrühstücken, weil ihm der Wille zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen längst abhanden gekommen ist. Verlierer ist der ohnehin geplagte deutsche Mittelstand, der die überwältigende Mehrheit von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellt.
Die rot-grüne Bundesregierung ist für Deutschland nur noch eine Last, jeder Tag, den sie im Amt bleibt, schadet dem Land und der Zukunft unserer Kinder. Herr Eichel und seine Kabinettskollegen sollten Deutschland einen letzten Dienst erweisen und möglichst schnell das Feld räumen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Bettina Lauer
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