KOPP: Eichel kassiert ab - Verbraucherministerin bleibt stumm

BERLIN. Zur geplanten Erhöhung der Strom- und der Gassteuer erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Verbraucherministerin Künast muss von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und die Steuererhöhungs-Pläne von Finanzminster Eichel sofort stoppen.
Wieder einmal will Rot-Grün die Verbraucher mit einer Steuererhöhung belasten - doch wieder einmal bleibt Künast stumm. Vom Anspruch der vermeintlichen "Super-Verbraucherschützerin", die bei sämtlichen Verbraucherfragen in allen Ressorts mitreden wollte, ist schon kurz nach ihrem Amtsantritt nichts geblieben. Schon bestätigt sich die Vermutung der FDP, dass sich Künast völlig überschätzt.
Die Abstimmungsgespräche zur Erhöhung der Strom- und Gassteuer laufen bereits. Der Bundesfinanzminister drückt auf das Tempo. Bereits in der kommenden Woche soll ein entsprechender Fraktionsentwurf eingebracht werden. Zusatzeinnahmen über die Stromsteuer von 790 Million Euro und 1 Milliarde Euro über die höhere Gassteuer werden erwartet. Das füllt das Staatssäckel und leert die Kassen bei den Betroffenen.
Berührt sind neben der Wirtschaft vor allen Dingen die Verbraucher, doch Ministerin Künast ist noch nicht einmal in die Ressortgespräche eingebunden. Es ist fraglich, ob sie überhaupt den Versuch gemacht hat, in die Beratungen einzugreifen. Bereits jetzt ist klar, wohin die Stoßrichtung geht: Verbraucher sind nicht das Subjekt einer rationalen Wirtschafts- und Verbraucherpolitik, sondern das Objekt der Begierde rot-grüner Finanzpolitik.

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