KOPP: Die deutsche Energiepolitik darf nicht weiter in die Abhängigkeit von Russland führen
BERLIN. Zu den aktuellen Debatten über russische Gaslieferungen und die Zukunft der Kernenergie im Vorfeld der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Tomsk erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Konsultationen in Tomsk zum Anlass nehmen, den energiepolitischen Kurs Deutschlands, der zu einer immer größeren Abhängigkeit von Russland führt, zu korrigieren. Deutschland macht sich durch den verstärkten Einsatz von Gas in der Stromerzeugung im Zuge des Kernenergieausstiegs auch sicherheitspolitisch immer abhängiger von Russland. Wie Russland diese Abhängigkeit zu nutzen versteht, konnte in der Ukraine zum Jahreswechsel besichtigt werden.
Die Kanzlerin sollte deshalb während ihrer Gespräche mit Präsident Putin und seiner Regierung sehr genau hinhören, wenn es um die Zukunft der Energieversorgung Europas und die künftige Rolle der Kernenergie geht.
Die russische Regierung und das von ihr abhängige Staatsunternehmen Gazprom haben in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, wie sie sich die zukünftigen Entwicklungen vorstellen. Russland hält die Kernenergie auch künftig nicht nur für unverzichtbar, sondern möchte seine Stromproduktion durch Kernspaltung massiv ausbauen. Die Rede ist von 100 neuen Reaktoren, die bis 2025 gebaut werden sollen, davon 40 für den heimischen Markt. Russland möchte damit Öl- und Gaskraftwerke, die jetzt noch zur Stromerzeugung eingesetzt werden, einsparen, damit diese fossilen Rohstoffe verstärkt für den Export und damit für die Devisenbeschaffung zur Verfügung stehen.
Hier zeigt sich also, dass der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie letztlich nicht nur klimapolitisch und aus Gründen der Versorgungssicherheit grundfalsch ist. Im Effekt finanziert Deutschland durch den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie, in der wir weltweit immer noch führend sind, den Ausbau der russischen Kernkraftwerke, bei denen zumindest zweifelhaft ist, ob sie ähnlichen Sicherheitsstandards genügen wie die deutschen. Insofern ist der deutsche Ausstiegsbeschluss auch unter Sicherheitsaspekten ein schwerer Fehler.
All dies zeigt sehr deutlich, dass der deutsche Alleingang bei der Kernenergie ein Irrweg ist. Die Kanzlerin wäre gut beraten, wenn sie in Tomsk sehr aufmerksam den Gedankengängen ihrer Gastgeber folgt und entsprechende Konsequenzen für die deutsche Energiepolitik zieht. Die Bundesregierung muss einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung durch einen falschen Energiemix dringend vermeiden.
Knut Steinhäuser
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