KOPP: Bundeskartellamt personell stärken

BERLIN. Zur Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Gudrun KOPP:

Die FDP drängt auf eine zügige personelle Verstärkung des chronisch unterbesetzten Bundeskartellamtes. Die dafür notwendi-gen Mittel hat die Behörde sogar selbst beschafft: Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich ergeben, dass aus einem inzwischen abgeschlossenen Kartellverfahren Bußgelder in Höhe von etwa 100 Millionen Euro zu erwarten sind. Ich fordere Bundeswirtschafts-minister Wolfgang Clement auf, einen Teil dieser Gelder den Wettbewerbshütern zur Verfügung zu stellen, anstatt sie nur in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen.
Das Bundeskartellamt ist eine der tragende Säulen unserer Volks-wirtschaft: Kein Markt ohne Wettbewerb, kein Wettbewerb ohne Wettbewerbskontrolle. Diese wichtige Funktion kann die Behörde jedoch aufgrund steigender Arbeitsbelastung bei gleichzeitig abnehmendem Personalbestand immer schlechter wahrnehmen: Infolge der Liberalisierung (Energie, Bahn), entsprechender Zuweisungen (Vergabenachprüfung, Telekom) sowie weiter steigender Anforderungen etwa in den Bereichen Gesundheits-wesen, Entsorgungswirtschaft oder Wasserwirtschaft kommen immer mehr Aufgaben auf das Kartellamt zu. Dadurch kommt es zu einer erheblichen Verlängerung der Bearbeitungszeiten, was Rechtsunsicherheiten erzeugt und gleichzeitig die Anreize zu wettbewerbswidrigem Verhalten verstärkt.
Clement muss beweisen, ob er dem Wettbewerb nur das Wort redet oder tatsächlich etwas zu seiner Stärkung tun will.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de