KOPP: Bahn: Künast beklagt Zustände, die sie selbst ändern müsste

BERLIN. Zur heutigen Forderung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast nach einem veränderten Geschäftsverhalten der Bahn erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Gönnerhaftes Kulanzdenken der Deutschen Bahn, intransparente Regeln, ein undurchsichtiges Preissystem - Bundesverbraucherministerin Renate Künast beklagt Zustände, die die Bundesregierung selbst ändern kann, z.B. über ihren Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens.
Entscheidend aber ist, dass die praktische Monopolstellung der Deutsche Bahn AG endlich beendet und im Schienenverkehr ein tatsächlicher Wettbewerb geschaffen wird. Das Geschäftsgebahren der Bahn gegenüber ihren Kunden wird sich erst ändern, wenn sie sich der Konkurrenz mit anderen - gleichberechtigten - Anbietern stellen muss. Dafür muss sich der Staat vollkommen aus dem Unternehmen zurückziehen. Netz und Betrieb der Bahn müssen getrennt werden, um einen diskriminierungsfreien Zugang für Mitbewerber, auch aus den europäischen Nachbarländern, zu gewährleisten. Diese Forderung der FDP bleibt seit langem unbeachtet.
Auf Antrag der FDP wird zudem der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, in Kürze im Verbraucherausschuss des Bundestages zur Gesamtproblematik Deutsche Bahn AG Stellung nehmen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de