KOPP: Ausgestaltung der Ökosteuer zu Lasten der Verbraucher

BERLIN. Zum überarbeiteten Entwurf der Bundesregierung zur Ökosteuer erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Verbraucher müssen mit einer stärkeren Ökosteuer-Belastung für Erdgas und Heizöl rechnen. Das ist das Ergebnis der Koalitionsrunde. Nach dem überarbeiteten Entwurf des Bundesfinanzministeriums gibt es damit neben der angekündigten Steuererhöhung für Gas zusätzlich eine Steuererhöhung auf leichtes Heizöl von derzeit 61,35 Euro pro 1000 Liter auf 75 Euro. Die Steuer auf Erdgas bei Verwendung als Heizstoff soll von derzeit 3,476 Euro auf 5,778 Euro pro Megawattstunde steigen. Auf 1000 Kilogramm Flüssiggas will der Staat künftig 62,90 Euro Steuer kassieren und damit 24,56 Euro mehr als bislang. Schweres Heizöl muss mit 25 Euro pro Tonne versteuert werden. Derzeit sind es 17,89 Euro.
Verbraucherministerin Renate Künast schweigt zu den beschlossenen Steuererhöhungen. Offensichtlich akzeptiert sie die überproportionale Belastung der Verbraucher und schert sich nicht um ihre Haushaltssorgen. Allein die Steigerung der Gassteuer bedeutet eine Belastung von mehr als 60 Euro pro Privathaushalt. Neben der Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge und der Ankündigung weiterer Steuererhöhungen ist gerade die Verteuerung von Energie ein schwerer Schlag für die Verbraucher. Denn sie können nicht auf andere Energieträger ausweichen: Rot-Grün besteuert alle Heizstoffe. So bleibt dem Verbraucher keine Wahl. Er wird in die rot-grüne Knebelhaft genommen und ist ihr ohne Schutz ausgeliefert.

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