KOPP: 50 Jahre Verbraucherverbände - Ansporn und Vorbild für die deutsche Verbraucherpolitik

BERLIN. Zum heutigen 50-jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und ihrer Nachfolgeorganisation, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Das 50-jährige Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und ihrer Nachfolgeorganisation, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., ist Anlass zum Feiern. Ihre Arbeit ist verdienstvoll. Sie hat der Verbraucherpolitik immer wieder auf die Sprünge geholfen und ihr den notwendigen Schub gegeben, um das Interesse von Politik, Medien und Bevölkerung auf verbraucherpolitisch relevante Belange zu lenken.
Das Jubiläum findet in einer politisch brisanten Zeit statt. Die EU drängt mit der rechtlichen Harmonisierung der europäischen Verbraucherpolitik, ohne die nationalen Gegebenheiten ausreichend zu berücksichtigen. Insbesondere die deutsche Lebensmittelwirtschaft hat beim gesundheitlichen Verbraucherschutz vorbildliche Arbeit geleistet und die Prozesssicherheit und Qualität von Lebensmitteln verbessert. Was fehlt, sind ausreichende staatliche Kontrollen durch die zuständigen Landesbehörden. Hier klaffen Lücken, und Bundesministerin Künast nutzt ihre Gespräche mit den Bundesländern nicht, um Abhilfe zu schaffen. Sie wird damit für die Verbraucher zu einem Risikofaktor. Statt präventiv zu arbeiten und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, reagiert sie erst im Krisenfall. Die Seuchenpolitik der Bundesregierung ist dafür das beste Beispiel. Dabei ist gerade die Seuchenpolitik das beste Beispiel dafür, wie europäische Verbraucherpolitik funktionieren sollte: Frühe Absprachen mit den EU-Partnern auf staatlicher Ebene, schnelles, präventives Handeln über nationale Grenzen hinaus, den Blick auf die Verbraucherinteressen gerichtet, aber auch die wirtschaftlichen Sorgen der Produzenten vor Auge - das sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik. Ein Aktionsplan, wie ihn Bundesministerin Künast vorgestellt hat, ist hingegen nichts als weiße Salbe. Nur an den Taten kann die verbraucherpolitische Arbeit der Bundesregierung gemessen werden. Die Verbraucherorganisationen sollten ihr Vorbild werden.

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