FDP, FDP-FraktionNSU-AusschussKontrollgremium braucht Sonderermittler
29.01.2014Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädiert der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hartfrid Wolff, für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste.
Nach eineinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht zur Neonazi-Mordserie vorgelegt. Das Dokument bündelt die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Untersuchung belege aber "eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden", heißt es in dem Dokument.
Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern. Alle Fraktionen von Regierung und Opposition haben deshalb auf fast 1000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten entwickelt.
Zur genauen Ausgestaltung machen die Parteien allerdings verschiedene Vorschläge. Hartfrid Wolff, Obmann der FDP, sagte der "Welt": "Das Parlamentarische Kontrollgremium braucht einen ständigen Sonderermittler, um regelmäßig, schneller und direkter kontrollieren zu können."
Kontrolle der Geheimdienste deutlich verbessern
Dies müsse eine Konsequenz aus Aufklärungsversuchen rund um den NSU und den US-Nachrichtendienst NSA sein, sagte Wolff, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Der Sonderermittler solle jedoch kein Parlamentarier sein.
"Wir wollen die Kontrolle deutlich verbessern. Eine kleine Änderung hilft nicht", sagte Wolff. Lückenhafte Informationen oder Falschaussagen im Kontrollgremium müssten zudem dienstrechtliche Konsequenzen haben. Entsprechende Vorschläge hat die FDP bereits gemacht.
FDP-Parteichef Philipp Rösler und Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im 2. Untersuchungsausschuss, hatten am Montag in Berlin die „gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von Bund und Ländern“ aller 16 FDP-Landesverbände vorgestellt. Philipp Rösler hob hervor, dass mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses die Debatte um den NSU-Skandal nicht beendet sei: „Die Arbeit fängt gerade erst an.“
Arbeit muss fortgesetzt werden
Bei der Vorstellung der gemeinsamen Erklärung hat Hartfrid Wolff auf eine Fortsetzung der Arbeit gedrungen. Die Entscheidung darüber muss allerdings der am 22. September zu wählende neue Bundestag treffen. Wolff hält eine weitere Beschäftigung auf parlamentarischer Ebene für nötig. Zum Einen, weil er noch viele Fragen an Vertreter der Sicherheitsbehörden und zu Zeiten des NSU-Terrors verantwortliche Politiker hat, zum Anderen als "Signal" an die Gesellschaft insgesamt, vor allem aber an die Opfer-Angehörigen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als Beitrag für ein besseres Deutschland-Bild im Ausland gelobt. „Das ist nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung nach innen. Das ist auch ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung in die Welt“, sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Berlin. Auf diese Weise könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.
Davutoglu bedankte sich bei der Bundesregierung, die bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „sehr entschieden“ vorgegangen sei. Er freue sich darüber, dass jetzt Justiz und Gerechtigkeit zur Geltung kämen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechisch-stämmigen Migranten.
Brüderle will Zahl der Verfassungschutzämter reduzieren
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in einem Interview mit der "Westfalenpost" Konsequenzen: "Es ist fraglich, ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen." Er könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren, sagte der Liberale der Zeitung.
"Wenn Ämter sich blockieren oder parallel arbeiten ist das nicht sinnvoll. Da treibt der Föderalismus falsche Blüten." Brüderle zeigte sich überzeugt, dass "nach dieser Blamage" die Bereitschaft zur Veränderung in den Ländern gestiegen sei: "Das darf jetzt keine Prestigeangelegenheit sein."
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Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädiert der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hartfrid Wolff, für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste.
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