15.07.2015In Baden-Württemberg wird die parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz endlich durch ein neues Gesetz gestärkt. Höchste Zeit, findet der Vorsitzende des Fachausschusses Innen & Recht der FDP Baden-Württemberg, Hartfrid Wolff. Allein mit einem neuen Gremium oder neuen Kontrollrechte ist es aber aus seiner Sicht nicht getan. "Entscheidend ist das individuelle Engagement jedes einzelnen Abgeordneten in der Ausübung seiner Rechte", so Wolff.
Der FDP-Innenexperte verwies darauf, dass die FDP bereits 2012 als erste Partei im Südwesten konkrete Vorschläge zur Parlamentarischen Kontrolle vorgelegt habe, von denen jetzt einiges umgesetzt werde. "Das ist ein erster Erfolg des Rechtsstaats und ein wichtiger Schritt, um endlich die ersten Konsequenzen aus der NSU-Mordserie auch in Baden-Württemberg zu ziehen", erklärte Wolff. Gleichwohl müsse die Aufarbeitung weitergehen.
Für ihn ist klar: Eine automatische Rücksichtnahme der Regierungsfraktionen gegenüber dem Nachrichtendienst könne und dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. "Dementsprechend gibt es noch einen Wermutstropfen: die Minderheitenrechte sind noch nicht ausreichend gewahrt", kritisierte Wolff. Es müsse möglich sein, einen Sachverständigen zu bestellen und Bewertungen zu veröffentlichen, auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit. Darüber hinaus sollte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch die Opposition gestellt werden, forderte er.
Gleichwohl dürfe aus dieser Stärkung der parlamentarischen Kontrolle kein falsches Signal ausgehen, betonte Wolff. "Das Landesamt für Verfassungsschutz hat als wesentliche Sicherheitsbehörde einen großen Anteil an der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen", erläuterte er. Eine rechtsstaatliche Stärkung der analytischen Aufgaben dieser Institutionen sei gerade auch in Anbetracht der Opfer des NSU-Terrors sowie aller Opfer extremistischer Gewalt angebracht. "Die Signale der Grünen, das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz deutlich zu reduzieren, waren ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Opferschutz ernst meinen", machte Wolff deutlich.
Kontrolle des Landtags endlich gestärkt
In Baden-Württemberg wird die parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz endlich durch ein neues Gesetz gestärkt. Höchste Zeit, findet der Vorsitzende des Fachausschusses Innen & Recht der FDP Baden-Württemberg, Hartfrid Wolff. Allein mit einem neuen Gremium oder neuen Kontrollrechte ist es aber aus seiner Sicht nicht getan. "Entscheidend ist das individuelle Engagement jedes einzelnen Abgeordneten in der Ausübung seiner Rechte", so Wolff.
Der FDP-Innenexperte verwies darauf, dass die FDP bereits 2012 als erste Partei im Südwesten konkrete Vorschläge zur Parlamentarischen Kontrolle vorgelegt habe, von denen jetzt einiges umgesetzt werde. "Das ist ein erster Erfolg des Rechtsstaats und ein wichtiger Schritt, um endlich die ersten Konsequenzen aus der NSU-Mordserie auch in Baden-Württemberg zu ziehen", erklärte Wolff. Gleichwohl müsse die Aufarbeitung weitergehen.
Für ihn ist klar: Eine automatische Rücksichtnahme der Regierungsfraktionen gegenüber dem Nachrichtendienst könne und dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. "Dementsprechend gibt es noch einen Wermutstropfen: die Minderheitenrechte sind noch nicht ausreichend gewahrt", kritisierte Wolff. Es müsse möglich sein, einen Sachverständigen zu bestellen und Bewertungen zu veröffentlichen, auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit. Darüber hinaus sollte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch die Opposition gestellt werden, forderte er.
Arbeit des Verfassungsschutzes ist wichtig
Gleichwohl dürfe aus dieser Stärkung der parlamentarischen Kontrolle kein falsches Signal ausgehen, betonte Wolff. "Das Landesamt für Verfassungsschutz hat als wesentliche Sicherheitsbehörde einen großen Anteil an der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen", erläuterte er. Eine rechtsstaatliche Stärkung der analytischen Aufgaben dieser Institutionen sei gerade auch in Anbetracht der Opfer des NSU-Terrors sowie aller Opfer extremistischer Gewalt angebracht. "Die Signale der Grünen, das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz deutlich zu reduzieren, waren ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Opferschutz ernst meinen", machte Wolff deutlich.