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Kontroll- und Sicherheitsabläufe der Bundespolizei auf den Prüfstand

PolizeiKontroll- und Sicherheitsabläufe der Bundespolizei müssen auf den Prüfstand
07.08.2015

In den Polizeizellen am Hauptbahnhof Hannover sollen sich nach einem NDR-Bericht zufolge schlimme Szenen abgespielt haben. Ein Bundespolizist wird verdächtigt, Flüchtlinge gequält zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich entsetzt:  „Wenn sich die aktuellen Berichte als wahr herausstellen, wäre das ein einmaliger Polizeiskandal. Die Details der Berichterstattung sind erschütternd. Ich habe bereits die Unterrichtung des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag beantragt“, so der FDP-Innenpolitiker.

Die durch die Berichterstattung aufgeworfenen Vorwürfe müssen Oetjen zufolge schnellstmöglich überprüft werden. Misshandlungen durch Sicherheitsbeamte seien absolut inakzeptabel – egal unter welchen Umständen. Oetjen: „Wenn sich die schlimmen Vorwürfe bewahrheiten, müssen alle internen Kontroll- und Sicherheitsabläufe der Bundespolizei auf den Prüfstand. Jeder Mensch muss absolut sicher sein können, dass er in staatlicher Obhut nicht zum Opfer von Gewalttaten wird. Ich erwarte größtmögliche Kooperation und Sorgfalt aller staatlichen Stellen.“

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