21.05.2015Der Deutsche Kulturrat hat zum Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit der Angstmacherei hart ins Gericht und legt die nüchternen Fakten dar. "Desinformation und Panikmache" bestimmten leider auch im Kulturbereich die Diskussionen über TTIP, konstatiert sie. Dabei sollte das geplante Abkommen Handelshemmnisse ausräumen, hohe Verbraucherstandards garantieren sowie kulturelle Vielfalt schützen und biete damit große Chancen für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks.
"Obwohl die Europäische Kommission nach berechtigter Kritik seit Januar dieses Jahres ihr Verhandlungsmandat und auch den Verhandlungsstand für alle Bürger abrufbar veröffentlicht hat, werden seitens einiger führender Vertreter der deutschen Kulturszene immer noch Behauptungen aufgestellt, die schlicht unzutreffend sind und der bewussten Desinformation dienen", kritisiert Beer. Vom Deutschen Kulturrat würden beispielsweise immer wieder Gefahren für die Buchpreisbindung, das europäische Urheberrecht, die öffentliche Kulturförderung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Haushaltsabgabe heraufbeschworen.
"Dem ist entgegenzuhalten, dass aus dem Verhandlungsmandat, das die EU Mitgliedsstaaten der EU-Kommission erteilt haben, einerseits audiovisuelle Dienstleistungen ausgenommen sind und andererseits ausdrücklich festgehalten ist, dass Subventionen wie die Kulturförderung vom Abkommen nicht ausgeschlossen, also auch zukünftig möglich sind", stellt die Freidemokratin klar. Auch die Buchpreisbindung werde durch das geplante Freihandelsabkommen nicht beseitigt. Außerdem dürfe das Abkommen ausdrücklich keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden.
Die EU und die USA machen zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels aus. Die Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone sind dementsprechend hoch. So schätzt das Ifo Institut, dass das Realeinkommen in Deutschland in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen könnte. Eine umfassende Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte zudem bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sowie rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen.
Konstruktives Mitwirken statt Panikmache bei TTIP
Der Deutsche Kulturrat hat zum Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit der Angstmacherei hart ins Gericht und legt die nüchternen Fakten dar. "Desinformation und Panikmache" bestimmten leider auch im Kulturbereich die Diskussionen über TTIP, konstatiert sie. Dabei sollte das geplante Abkommen Handelshemmnisse ausräumen, hohe Verbraucherstandards garantieren sowie kulturelle Vielfalt schützen und biete damit große Chancen für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks.
"Obwohl die Europäische Kommission nach berechtigter Kritik seit Januar dieses Jahres ihr Verhandlungsmandat und auch den Verhandlungsstand für alle Bürger abrufbar veröffentlicht hat, werden seitens einiger führender Vertreter der deutschen Kulturszene immer noch Behauptungen aufgestellt, die schlicht unzutreffend sind und der bewussten Desinformation dienen", kritisiert Beer. Vom Deutschen Kulturrat würden beispielsweise immer wieder Gefahren für die Buchpreisbindung, das europäische Urheberrecht, die öffentliche Kulturförderung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Haushaltsabgabe heraufbeschworen.
"Dem ist entgegenzuhalten, dass aus dem Verhandlungsmandat, das die EU Mitgliedsstaaten der EU-Kommission erteilt haben, einerseits audiovisuelle Dienstleistungen ausgenommen sind und andererseits ausdrücklich festgehalten ist, dass Subventionen wie die Kulturförderung vom Abkommen nicht ausgeschlossen, also auch zukünftig möglich sind", stellt die Freidemokratin klar. Auch die Buchpreisbindung werde durch das geplante Freihandelsabkommen nicht beseitigt. Außerdem dürfe das Abkommen ausdrücklich keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden.
Hintergrund
Die EU und die USA machen zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels aus. Die Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone sind dementsprechend hoch. So schätzt das Ifo Institut, dass das Realeinkommen in Deutschland in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen könnte. Eine umfassende Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte zudem bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sowie rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen.