23.10.2014Am Wochenende wird in mehreren Städten Europas gegen das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) demonstriert. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die linksgrüne Angstmacherei gegen das Abkommen, die die Ängste der Bürger missbrauche. Er betonte: Nach wie vor bestehe in der Bevölkerung ein erheblicher Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf über die echten Auswirkungen von TTIP.
"Die FDP nimmt die Sorgen dieser Menschen sehr ernst, aber klar ist auch: Diese Ängste sind ganz bewusst durch eine Kampagne geschürt worden, die behauptet, Marktwirtschaft und Freihandel führten zum Abbau von Standards", erklärte der Vize des EU-Parlaments. Lambsdorff kritisierte es als "vollkommen unverantwortlich, wie Linke und Grüne die Ängste der Menschen erst anstacheln und dann missbrauchen". Denn die EU habe noch nie ein Abkommen verhandelt, in dem die Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden. "Das wird sich auch durch TTIP nicht ändern", unterstrich der Liberale.
Für die FDP ist es eine Priorität, dem Wachstum in Europa durch TTIP einen starken Impuls zu geben, damit mehr Menschen in Europa wieder Arbeit fänden. "Das ist Grünen, Linken, Attac und den anderen Campagneros offenkundig egal", konstatierte Lambsdorff. Dabei stünden gerade in den Krisenstaaten Millionen von Menschen auf der Straße und wollten endlich wieder produktiv tätig sein. "Diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln und die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der Welt verbindlich zu machen, darum geht es beim Freihandelsabkommen mit den USA", machte er deutlich.
Außerdem stellte Lambsdorff klar: Fracking und Hormonfleisch werden durch TTIP in der EU nicht eingeführt, denn weder Umwelt- und Wasserschutzgesetze noch das europäische Verbot für gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten durch ein Handelsabkommen ausgehebelt werden. TTIP würde nicht zu einer Herabsetzung der Standards in Europa führen, sondern zu einer Anhebung der Standards weltweit. "Statt das lächerliche Horrorgemälde vom Chlorhühnchen zu präsentieren, sollten sich die TTIP-Gegner besser konstruktiv an der Debatte beteiligen", forderte er.
Die Liberalen fordern schon lange, die Debatte über das angestrebte europäische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) offener und sachlicher zu führen. Jetzt kommt mehr Transparenz in die Diskussion. Der Europäische Rat hat endlich das TTIP-Mandat im Volltext veröffentlicht. Das Dokument legt die Leitlinien für die Verhandlungen über TTIP offen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), begrüßte diesen überfälligen Schritt. Der Liberale verdeutlichte: Die Veröffentlichung sei ein "wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Sachlichkeit in dieser aufgeheizten Debatte". In den Leitlinien werden Ziele, Regulierungen und Standards ausführlich diskutiert.
Konstruktive Debatte statt Angstkampagnen
Am Wochenende wird in mehreren Städten Europas gegen das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) demonstriert. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die linksgrüne Angstmacherei gegen das Abkommen, die die Ängste der Bürger missbrauche. Er betonte: Nach wie vor bestehe in der Bevölkerung ein erheblicher Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf über die echten Auswirkungen von TTIP.
"Die FDP nimmt die Sorgen dieser Menschen sehr ernst, aber klar ist auch: Diese Ängste sind ganz bewusst durch eine Kampagne geschürt worden, die behauptet, Marktwirtschaft und Freihandel führten zum Abbau von Standards", erklärte der Vize des EU-Parlaments. Lambsdorff kritisierte es als "vollkommen unverantwortlich, wie Linke und Grüne die Ängste der Menschen erst anstacheln und dann missbrauchen". Denn die EU habe noch nie ein Abkommen verhandelt, in dem die Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden. "Das wird sich auch durch TTIP nicht ändern", unterstrich der Liberale.
Für Wachstum, Jobs und hohe Standards
Für die FDP ist es eine Priorität, dem Wachstum in Europa durch TTIP einen starken Impuls zu geben, damit mehr Menschen in Europa wieder Arbeit fänden. "Das ist Grünen, Linken, Attac und den anderen Campagneros offenkundig egal", konstatierte Lambsdorff. Dabei stünden gerade in den Krisenstaaten Millionen von Menschen auf der Straße und wollten endlich wieder produktiv tätig sein. "Diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln und die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der Welt verbindlich zu machen, darum geht es beim Freihandelsabkommen mit den USA", machte er deutlich.
Außerdem stellte Lambsdorff klar: Fracking und Hormonfleisch werden durch TTIP in der EU nicht eingeführt, denn weder Umwelt- und Wasserschutzgesetze noch das europäische Verbot für gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten durch ein Handelsabkommen ausgehebelt werden. TTIP würde nicht zu einer Herabsetzung der Standards in Europa führen, sondern zu einer Anhebung der Standards weltweit. "Statt das lächerliche Horrorgemälde vom Chlorhühnchen zu präsentieren, sollten sich die TTIP-Gegner besser konstruktiv an der Debatte beteiligen", forderte er.
Leitlinien der TTIP-Gespräche veröffentlicht
Die Liberalen fordern schon lange, die Debatte über das angestrebte europäische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) offener und sachlicher zu führen. Jetzt kommt mehr Transparenz in die Diskussion. Der Europäische Rat hat endlich das TTIP-Mandat im Volltext veröffentlicht. Das Dokument legt die Leitlinien für die Verhandlungen über TTIP offen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), begrüßte diesen überfälligen Schritt. Der Liberale verdeutlichte: Die Veröffentlichung sei ein "wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Sachlichkeit in dieser aufgeheizten Debatte". In den Leitlinien werden Ziele, Regulierungen und Standards ausführlich diskutiert.