12.04.2014Der liberale Chefhaushälter betont: Die Opposition soll die Tagträume beenden - Ausgabendisziplin ist angesagt.
Die Steuereinnahmen steigen weiter, auch wenn die Steuerschätzer ihre Erwartungen leicht gedämpft haben. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zieht aus den Zahlen zwei Schlüsse: Der schwarz-gelbe Kurs der Konsolidierung ist richtig. Rot-Grün hingegen sollte die Tagträumereien beenden. "Es verbietet sich, an der Steuerschraube zu drehen und Bürgern und Unternehmen die notwendige Luft zum Atmen zu nehmen."
Wie das Finanzministerium mitteilte, sagt der Arbeitskreis Steuerschätzer Bund, Ländern und Kommunen Einnahmen von über 615 Milliarden Euro voraus. 2017 sollen es 704,5 Milliarden Euro sein. Im Vergleich zur letzten Schätzung vom Oktober 2012 senkten die Experten ihre Prognose leicht nach unten. Grund sei vor allem die eher zurückhaltende Konjunktur.
"Wenn auch die Steuereinnahmen weiterhin ansteigen - allerdings weniger stark als unterstellt -, so bedeuten sie doch einen Dämpfer hinsichtlich neuer haushaltspolitischer Spielräume und etwaiger Ausgabenwünsche", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke. Er rät zu fortgesetzter Ausgabendisziplin, da die staatlichen Einnahmen stets konjunkturellen Schwankungen unterliegen. "Die schwarz-gelbe Koalition bleibt durch die signifikante Absenkung der Ausgaben auch diesbezüglich auf Kurs", betonte Fricke.
SPD und Grüne hingegen sollten die Zahlen der Steuerschätzer als "Fingerzeig" auffassen, so der Liberale: "Wer bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe immer noch meint, der Staat habe ein Einnahmeproblem, beweist einen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand. Angezeigt ist eine wachstumsfreundliche Politik und keine wachstumsfeindliche Politik."
Konsolidieren statt Belasten
Der liberale Chefhaushälter betont: Die Opposition soll die Tagträume beenden - Ausgabendisziplin ist angesagt.
Die Steuereinnahmen steigen weiter, auch wenn die Steuerschätzer ihre Erwartungen leicht gedämpft haben. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zieht aus den Zahlen zwei Schlüsse: Der schwarz-gelbe Kurs der Konsolidierung ist richtig. Rot-Grün hingegen sollte die Tagträumereien beenden. "Es verbietet sich, an der Steuerschraube zu drehen und Bürgern und Unternehmen die notwendige Luft zum Atmen zu nehmen."
Wie das Finanzministerium mitteilte, sagt der Arbeitskreis Steuerschätzer Bund, Ländern und Kommunen Einnahmen von über 615 Milliarden Euro voraus. 2017 sollen es 704,5 Milliarden Euro sein. Im Vergleich zur letzten Schätzung vom Oktober 2012 senkten die Experten ihre Prognose leicht nach unten. Grund sei vor allem die eher zurückhaltende Konjunktur.
Gefragt ist wachstumsfreundliche Politik: Schwarz-Gelb bleibt auf Kurs
"Wenn auch die Steuereinnahmen weiterhin ansteigen - allerdings weniger stark als unterstellt -, so bedeuten sie doch einen Dämpfer hinsichtlich neuer haushaltspolitischer Spielräume und etwaiger Ausgabenwünsche", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke. Er rät zu fortgesetzter Ausgabendisziplin, da die staatlichen Einnahmen stets konjunkturellen Schwankungen unterliegen. "Die schwarz-gelbe Koalition bleibt durch die signifikante Absenkung der Ausgaben auch diesbezüglich auf Kurs", betonte Fricke.
SPD und Grüne hingegen sollten die Zahlen der Steuerschätzer als "Fingerzeig" auffassen, so der Liberale: "Wer bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe immer noch meint, der Staat habe ein Einnahmeproblem, beweist einen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand. Angezeigt ist eine wachstumsfreundliche Politik und keine wachstumsfeindliche Politik."
Mehr zum Thema