16.05.2014Der Landeschef der Saarliberalen, Oliver Luksic, fordert eine Verfassungsreform zur Entlastung der Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip. Das bedeutet: Wer eine Aufgabe anordnet, muss auch für die Kosten aufkommen. "Dieser Grundsatz muss selbstverständlich sein. Es ist völlig unerklärlich, warum CDU und SPD dies im Landtag ablehnen, damit lassen sie die vielen engagierten Kommunalpolitiker vor Ort im Stich", kritisierte Luksic.
Das Land belaste die Kommunen bei neuen Aufgaben wie der Hygieneverordnung oder den Ausbau von Ganztagsschulen ohne entsprechende finanzielle Entschädigung, erläuterte der liberale Landesvorsitzende. Luksic stellte klar: "Bundesweit machen die Kommunen Überschüsse, im Saarland sind die Kommunen nach 15 Jahren CDU Regierung pleite." Deshalb muss das Konnexitätsprinzip nach Auffassung der FDP Saar dringend in der Landesverfassung verankert werden.
Auf Bundesebene setzt sich die FDP dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip, das nur in manchen Bundesländern gesetzlich gesichert ist, auch in die Bundesverfassung kommt. Die FDP-Vize und Düsseldorfer Bürgermeisterin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstrich, Bund und Länder müssten grundgesetzlich verpflichtet werden, "jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen".
Konnexitätsprinzip muss in Landesverfassung
Der Landeschef der Saarliberalen, Oliver Luksic, fordert eine Verfassungsreform zur Entlastung der Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip. Das bedeutet: Wer eine Aufgabe anordnet, muss auch für die Kosten aufkommen. "Dieser Grundsatz muss selbstverständlich sein. Es ist völlig unerklärlich, warum CDU und SPD dies im Landtag ablehnen, damit lassen sie die vielen engagierten Kommunalpolitiker vor Ort im Stich", kritisierte Luksic.
Das Land belaste die Kommunen bei neuen Aufgaben wie der Hygieneverordnung oder den Ausbau von Ganztagsschulen ohne entsprechende finanzielle Entschädigung, erläuterte der liberale Landesvorsitzende. Luksic stellte klar: "Bundesweit machen die Kommunen Überschüsse, im Saarland sind die Kommunen nach 15 Jahren CDU Regierung pleite." Deshalb muss das Konnexitätsprinzip nach Auffassung der FDP Saar dringend in der Landesverfassung verankert werden.
Hintergrund
Auf Bundesebene setzt sich die FDP dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip, das nur in manchen Bundesländern gesetzlich gesichert ist, auch in die Bundesverfassung kommt. Die FDP-Vize und Düsseldorfer Bürgermeisterin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstrich, Bund und Länder müssten grundgesetzlich verpflichtet werden, "jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen".