07.10.2016Trotz schwacher Weltkonjunktur hat die Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr geringfügig angehoben. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das keine Erfolgsmeldung, sondern ein Alarmsignal. Denn: "Die deutsche Wirtschaft müsste kräftiger und nachhaltiger wachsen. In unserem einmaligen Umfeld mit niedrigem Zins, künstlich niedrigem Außenwert des Euro und Rekordbeschäftigung wären mehr als zwei Prozent Wachstum zu erwarten."
Die Große Koalition hingegen fahre "Deutschland auf Verschleiß". Lindner erläutert auch das Wie: "Wenn jede Woche eine neue Belastungsprobe für Mittelstand und Industrie beschlossen wird, hat das Auswirkungen."
Vor diesem Hintergrund erneuerte er die Forderungen der Freien Demokraten: "Notwendig ist jetzt ein Politikwechsel, um die Wirtschaftskraft zu stärken und krisenfest zu machen. Entbürokratisierung, Investieren in Glasfaser und andere Infrastruktur und eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft müssen die Prioritäten sein, damit es Ende des Jahrzehnts nicht zu einer Deutschlandkrise kommt."
Der CDU wirft er vor, "für ein teures Placebo eingeknickt" zu sein. Lindner vermisst vor allem eine echte Entlastung für Arbeitnehmer. "Statt zwei Euro mehr Kindergeld und etwas Steuertarifkosmetik wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine spürbare Entlastung", spielt er auf den Mini-Steuerkompromiss an, auf den sich Union und SPD zuvor geeinigt haben.
Der FDP-Chef ist sich sicher: "Bei Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, wären ein Volumen von 30 Milliarden Euro problemlos möglich. Union und SPD fehlt lediglich der politische Wille dazu."
Konjunkturprognose ist ein Alarmsignal
Trotz schwacher Weltkonjunktur hat die Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr geringfügig angehoben. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das keine Erfolgsmeldung, sondern ein Alarmsignal. Denn: "Die deutsche Wirtschaft müsste kräftiger und nachhaltiger wachsen. In unserem einmaligen Umfeld mit niedrigem Zins, künstlich niedrigem Außenwert des Euro und Rekordbeschäftigung wären mehr als zwei Prozent Wachstum zu erwarten."
Die Große Koalition hingegen fahre "Deutschland auf Verschleiß". Lindner erläutert auch das Wie: "Wenn jede Woche eine neue Belastungsprobe für Mittelstand und Industrie beschlossen wird, hat das Auswirkungen."
Notwendig ist jetzt ein Politikwechsel
Vor diesem Hintergrund erneuerte er die Forderungen der Freien Demokraten: "Notwendig ist jetzt ein Politikwechsel, um die Wirtschaftskraft zu stärken und krisenfest zu machen. Entbürokratisierung, Investieren in Glasfaser und andere Infrastruktur und eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft müssen die Prioritäten sein, damit es Ende des Jahrzehnts nicht zu einer Deutschlandkrise kommt."
Ein Entfesselungsprogramm ist nötig
Schon als Reaktion auf den Koalitionausschuss hatte er gemahnt: "Angesichts des schwachen Wachstums in Deutschland wäre ein Entfesselungsprogramm nötig, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern."
Der CDU wirft er vor, "für ein teures Placebo eingeknickt" zu sein. Lindner vermisst vor allem eine echte Entlastung für Arbeitnehmer. "Statt zwei Euro mehr Kindergeld und etwas Steuertarifkosmetik wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine spürbare Entlastung", spielt er auf den Mini-Steuerkompromiss an, auf den sich Union und SPD zuvor geeinigt haben.
Der FDP-Chef ist sich sicher: "Bei Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, wären ein Volumen von 30 Milliarden Euro problemlos möglich. Union und SPD fehlt lediglich der politische Wille dazu."