FDPAus für JamaikaKompromisse dürfen Grundprinzipien nicht schreddern
Nicola Beer analysiert das Scheitern von Jamaika21.11.2017Die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, woran es lag. Zum einen an der Unvereinbarkeit der Positionen: "Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie. Sie dürfen aber die Grundüberzeugungen nicht schreddern, und das wäre hier für die Freien Demokraten der Fall gewesen." Zum anderen habe es an einer soliden Vertrauensbasis gemangelt. "Permanent wurden neue Forderungen nachgeschoben oder bereits gefundene Kompromisse wieder aufgemacht", kritisiert sie. "So kann man auch später nicht vernünftig regieren."
Die Freien Demokraten seien vorurteilsfrei in die Gespräche gegangen, betont Beer. "Wir waren konstruktiv, wir haben vielfältige Angebote gemacht, Schmerzgrenzen erreicht." Seit der vergangenen Donnerstagnacht sei es jedoch immer schwieriger geworden. "Wir haben trotzdem sehr ernsthaft weiterverhandelt. Am Sonntag sah es am frühen Abend erst noch so aus, als ob es doch noch etwas werden könnte, am späten Abend war dann leider klar: Es wird nichts", fügt sie hinzu.
Die Freien Demokraten stünden seit 70 Jahren zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, so Beer weiter. "Und anders als die SPD haben wir ernsthaft und lange um ein Bündnis gerungen", stichelt sie gegen die Sozialdemokraten, die noch am Bundestagswahlabend in die Opposition geflüchtet sind. Die Politik, die sie mittrage, müsse jedoch aus Sicht der FDP vernünftig sein. "Das war nicht erreichbar", zieht Beer Fazit der Sondierungen. "Plakativ gesagt: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die FDP habe das Selbstbewusstsein, sich nicht verbiegen zu lassen, sondern zu ihren Prinzipien zu stehen. "Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden geworben. Sie hätten in einem Koalitionsvertrag sichtbar sein müssen. Waren sie jedoch nicht", so die Generalsekretärin. Sie ist überzeugt: "Am Ende werden sich Konsequenz und Glaubwürdigkeit auszahlen."
Es war ein quälender Prozess mit keiner Einigung in Sicht
Etwa im Bereich Bildung habe es am Ende nur 3,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen gegeben, während alleine für ein grünes Energiepaket über 12 Milliarden für sogenannte faire Wärme zur Verfügung stehen sollten, erläutert Beer im Interview mit Hessenschau.de. "Gleichzeitig hätten wir das Problem gehabt, dass wir bundesweit in einheitliche Standards, Lehrer und Ausstattung investieren wollten. Und auch das wäre nicht möglich gewesen, weil hier die CSU Verfassungsänderungen blockiert hat", stellt sie klar.
Auch die Migrationsdebatte sei ein "unfassbar quälender Prozess" gewesen, so Beer. Die FDP habe von Anfang an ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert. "Ein Punktesystem für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt war nicht mit CDU und CSU zu vereinbaren, die Grünen haben sich beim Familiennachzug für befristete Bürgerkriegsflüchtlinge festgebissen", erklärt sie. "Die Legendenbildung, es sei hier nahezu gelungen, sich zu verständigen, ist nicht mehr als ein Märchen."
Letztendlich hätten die Freien Demokraten immer gesagt, dass sie für eine Weiter-so-Politik der CDU mit grünen Akzenten nicht zur Verfügung stehen würden. "Und wir reichen eben für einen so faulen Kompromiss nicht die Hand", unterstreicht Beer. In den Verhandlungen sei deutlich geworden, dass es keine Bereitschaft gegeben habe, wirklich auf die für die FDP zentralen Forderungen einzugehen. "Da hätte man nochmal 50 Verhandlungstage dranhängen können, wenn die anderen Parteien nicht mutig genug für unsere Ziele sind, dann ist diese Konstellation keine Regierung, in die wir eintreten."
Kompromisse dürfen Grundprinzipien nicht schreddern
Die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, woran es lag. Zum einen an der Unvereinbarkeit der Positionen: "Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie. Sie dürfen aber die Grundüberzeugungen nicht schreddern, und das wäre hier für die Freien Demokraten der Fall gewesen." Zum anderen habe es an einer soliden Vertrauensbasis gemangelt. "Permanent wurden neue Forderungen nachgeschoben oder bereits gefundene Kompromisse wieder aufgemacht", kritisiert sie. "So kann man auch später nicht vernünftig regieren."
Die Freien Demokraten seien vorurteilsfrei in die Gespräche gegangen, betont Beer. "Wir waren konstruktiv, wir haben vielfältige Angebote gemacht, Schmerzgrenzen erreicht." Seit der vergangenen Donnerstagnacht sei es jedoch immer schwieriger geworden. "Wir haben trotzdem sehr ernsthaft weiterverhandelt. Am Sonntag sah es am frühen Abend erst noch so aus, als ob es doch noch etwas werden könnte, am späten Abend war dann leider klar: Es wird nichts", fügt sie hinzu.
Die Freien Demokraten stünden seit 70 Jahren zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, so Beer weiter. "Und anders als die SPD haben wir ernsthaft und lange um ein Bündnis gerungen", stichelt sie gegen die Sozialdemokraten, die noch am Bundestagswahlabend in die Opposition geflüchtet sind. Die Politik, die sie mittrage, müsse jedoch aus Sicht der FDP vernünftig sein. "Das war nicht erreichbar", zieht Beer Fazit der Sondierungen. "Plakativ gesagt: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die FDP habe das Selbstbewusstsein, sich nicht verbiegen zu lassen, sondern zu ihren Prinzipien zu stehen. "Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden geworben. Sie hätten in einem Koalitionsvertrag sichtbar sein müssen. Waren sie jedoch nicht", so die Generalsekretärin. Sie ist überzeugt: "Am Ende werden sich Konsequenz und Glaubwürdigkeit auszahlen."
Es war ein quälender Prozess mit keiner Einigung in Sicht
Etwa im Bereich Bildung habe es am Ende nur 3,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen gegeben, während alleine für ein grünes Energiepaket über 12 Milliarden für sogenannte faire Wärme zur Verfügung stehen sollten, erläutert Beer im Interview mit Hessenschau.de. "Gleichzeitig hätten wir das Problem gehabt, dass wir bundesweit in einheitliche Standards, Lehrer und Ausstattung investieren wollten. Und auch das wäre nicht möglich gewesen, weil hier die CSU Verfassungsänderungen blockiert hat", stellt sie klar.
Auch die Migrationsdebatte sei ein "unfassbar quälender Prozess" gewesen, so Beer. Die FDP habe von Anfang an ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert. "Ein Punktesystem für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt war nicht mit CDU und CSU zu vereinbaren, die Grünen haben sich beim Familiennachzug für befristete Bürgerkriegsflüchtlinge festgebissen", erklärt sie. "Die Legendenbildung, es sei hier nahezu gelungen, sich zu verständigen, ist nicht mehr als ein Märchen."
Letztendlich hätten die Freien Demokraten immer gesagt, dass sie für eine Weiter-so-Politik der CDU mit grünen Akzenten nicht zur Verfügung stehen würden. "Und wir reichen eben für einen so faulen Kompromiss nicht die Hand", unterstreicht Beer. In den Verhandlungen sei deutlich geworden, dass es keine Bereitschaft gegeben habe, wirklich auf die für die FDP zentralen Forderungen einzugehen. "Da hätte man nochmal 50 Verhandlungstage dranhängen können, wenn die anderen Parteien nicht mutig genug für unsere Ziele sind, dann ist diese Konstellation keine Regierung, in die wir eintreten."