20.01.2014FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dem Verschuldungstrend in den Kommunen mit einer Verfassungsreform entgegenwirken. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" machte die Düsseldorfer Bürgermeisterin klar: Bund und Länder müssten "grundgesetzlich verpflichtet werden, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen". Damit wollen die Liberalen eine solide und kommunalfreundliche Haushaltspolitik fördern.
Eine strukturelle Ursache der kommunalen Verschuldung bestehe darin, dass "Bund und Länder den Kommunen bisher zusätzliche Aufgaben aufbürden dürfen - ohne das nötige Geld dafür bereitzustellen", erklärte Strack-Zimmermann. Wenn die verschuldeten Kommunen wieder handlungsfähige politische Einheiten werden sollten, dann müsse dieses Problem beseitigt werden, so die FDP-Vize.
Die Liberale fordert deshalb, dass das sogenannte Konnexitätsprinzip ausdrücklich in der Verfassung verankert wird. Dieses Gebot aus den Landesverfassungen sieht vor, dass eine staatliche Ebene, die die Kommunen zur Wahrnehmung einer Aufgabe verpflichtet, ihnen auch die nötigen Finanzmittel bereitstellt.
Darüber hinaus will Strack-Zimmermann es dem Bund ermöglichen, Kommunen das Geld für zusätzliche Aufgaben direkt zu überweisen, "ohne den Umweg über die Länder". Die Liberale kritisierte, dass bislang Beträge des Bundes an die Kommunen oft beim Zwischenstopp in den Landeskassen teilweise verloren gingen.
Kommunalfinanzen verfassungsrechtlich stärken
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dem Verschuldungstrend in den Kommunen mit einer Verfassungsreform entgegenwirken. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" machte die Düsseldorfer Bürgermeisterin klar: Bund und Länder müssten "grundgesetzlich verpflichtet werden, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen". Damit wollen die Liberalen eine solide und kommunalfreundliche Haushaltspolitik fördern.
Eine strukturelle Ursache der kommunalen Verschuldung bestehe darin, dass "Bund und Länder den Kommunen bisher zusätzliche Aufgaben aufbürden dürfen - ohne das nötige Geld dafür bereitzustellen", erklärte Strack-Zimmermann. Wenn die verschuldeten Kommunen wieder handlungsfähige politische Einheiten werden sollten, dann müsse dieses Problem beseitigt werden, so die FDP-Vize.
Wer bestellt, soll bezahlen
Die Liberale fordert deshalb, dass das sogenannte Konnexitätsprinzip ausdrücklich in der Verfassung verankert wird. Dieses Gebot aus den Landesverfassungen sieht vor, dass eine staatliche Ebene, die die Kommunen zur Wahrnehmung einer Aufgabe verpflichtet, ihnen auch die nötigen Finanzmittel bereitstellt.
Darüber hinaus will Strack-Zimmermann es dem Bund ermöglichen, Kommunen das Geld für zusätzliche Aufgaben direkt zu überweisen, "ohne den Umweg über die Länder". Die Liberale kritisierte, dass bislang Beträge des Bundes an die Kommunen oft beim Zwischenstopp in den Landeskassen teilweise verloren gingen.