08.07.2015Nach einem Gerichtsurteil muss Hessen die Verteilung von Landesgeldern an Kreise, Städte und Gemeinden neu ordnen und sich an deren Bedarf orientieren. Finanzminister Thomas Schäfer hat ein neues KFA-Modell entwickelt, das die Aufteilung ändert, ohne dass die Gesamtsumme wächst. Die Kommunen kritisieren dies seit Monaten, doch CDU und Grüne wollen das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden. Die hessische FDP-Fraktion will das nicht stehen lassen. Sie fordert von Schwarz-Grün grundsätzliche Änderungen. Geld des Bundes für die Kommunen müsse vollständig an die Empfänger durchgeleitet werden, so die Freien Demokraten.
Der neue KFA zwinge die Kommunen zu Steuererhöhungen, sagte der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. "Statt strukturelle Einsparungen in der Verwaltung des Landes vorzunehmen, ist es der schwarz-grüne Plan über weitere Steuererhöhungen auf Kosten der Kommunen, der Bürger und der Gewerbetreibenden, die Schuldenbremse einzuhalten. Wer eine solche Kommunalpolitik betreibt, der legt die Axt an das ehrenamtliche, freiwillige Engagement der Bürger", so die Freien Demokraten.
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hielt der Regierung generell eine verfehlte Kommunalpolitik vor. Die Strukturen seien nicht effizient und zu teuer. Mit ihrem Änderungsantrag biete die FDP-Fraktion der schwarz-grünen Koalition jetzt die Möglichkeit, "sich in drei zentralen Irrtümern zu korrigieren und auf den Weg einer fairen und kommunalfreundlichen Politik zurückzukehren."
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Nach einem Gerichtsurteil muss Hessen die Verteilung von Landesgeldern an Kreise, Städte und Gemeinden neu ordnen und sich an deren Bedarf orientieren. Finanzminister Thomas Schäfer hat ein neues KFA-Modell entwickelt, das die Aufteilung ändert, ohne dass die Gesamtsumme wächst. Die Kommunen kritisieren dies seit Monaten, doch CDU und Grüne wollen das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden. Die hessische FDP-Fraktion will das nicht stehen lassen. Sie fordert von Schwarz-Grün grundsätzliche Änderungen. Geld des Bundes für die Kommunen müsse vollständig an die Empfänger durchgeleitet werden, so die Freien Demokraten.
Der neue KFA zwinge die Kommunen zu Steuererhöhungen, sagte der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. "Statt strukturelle Einsparungen in der Verwaltung des Landes vorzunehmen, ist es der schwarz-grüne Plan über weitere Steuererhöhungen auf Kosten der Kommunen, der Bürger und der Gewerbetreibenden, die Schuldenbremse einzuhalten. Wer eine solche Kommunalpolitik betreibt, der legt die Axt an das ehrenamtliche, freiwillige Engagement der Bürger", so die Freien Demokraten.
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hielt der Regierung generell eine verfehlte Kommunalpolitik vor. Die Strukturen seien nicht effizient und zu teuer. Mit ihrem Änderungsantrag biete die FDP-Fraktion der schwarz-grünen Koalition jetzt die Möglichkeit, "sich in drei zentralen Irrtümern zu korrigieren und auf den Weg einer fairen und kommunalfreundlichen Politik zurückzukehren."