KOLB/NIEBEL: Minderheit darf Belegschaftsmehrheit nicht in Geiselhaft nehmen
BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags auf Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits- und Pflegepolitik, Heinrich KOLB, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
Wir wollen verhindern, dass eine sehr kleine Minderheit gegen die Mehrheit per Arbeitsgerichtsbeschluss einen Betriebsrat erzwingen kann und damit gegen den erklärten Widerstand der Arbeitnehmer dem Einfluss von betriebsfremden Gewerkschaftsfunktionären Tür und Tor öffnet. Es soll ein Quorum von mindestens 25 Prozent der Belegschaft notwendig sein, um eine solche Forderung zu unterstützen und gerichtlich durch zu setzen. Die Gesetzeslage widerspricht einer notwendigen und auch gewünschten Stärkung von betrieblichen Bündnissen vor Ort, zumal wenn zuvor eine andere angemessene und offensichtlich zufrieden stellende Form der Mitbestimmung wie bisher bei SAP gefunden wurde. Die Geiselhaft der Belegschaftsmehrheit durch eine kleine Minderheit muss ein Ende finden.
Susanne Bühler
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