KOLB: Weg der Bundesregierung wird durch Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts bestätigt, darf nicht verwässert werden

BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB, erklärt zum Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung:

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist erfolgreich und hat eine Rekordzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht. Dieser positive Kurs wird von dem Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bestätigt, denn ein Arbeitsplatz ist zugleich immer noch der beste Schutz vor Armut.

Es wäre fatal, wenn mit falschen Rezepten wie einem allgemeinen Mindestlohn oder auch einer Zuschussrente die Rahmenbedingungen für eine anhaltend hohe Beschäftigung verschlechtert würden.

Gerade im Bereich der Altersvorsorge unterstreicht der Bericht vielmehr die Notwendigkeit des FDP-Vorschlags, Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge nicht oder zumindest nicht komplett mit der Grundsicherung im Alter zu verrechnen.

Auch, dass die Nachfrage an qualifizierten Arbeitskräften überproportional steigt, bestätigt unseren Weg in der Bildungspolitik, wo wir in dieser Legislaturperiode über 12 Milliarden Euro investiert haben.
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