KOLB: Vorschläge der Ministerin sind abenteuerlich

BERLIN. Zum Vorschlag der Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung erklärt der sozial-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Die Vorschläge von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, auch Beamte und Selbstständige zu Zahlungen in die gesetzliche Rentenkasse heranzuziehen, offenbaren deren hilflosen Aktionismus ein weiteres Mal auf erschreckende Weise. Diese Vorschläge würden die Rentenkassen nur kurzfristig entlasten. Langfristig werden mit der Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen die Finanzprobleme der Rentenversicherung nicht gelöst, sondern sogar noch verschärft, was das Schweizer Modell deutlich zeigt. Sollten diese abenteuerlichen Vorschläge verwirklicht werden, so würden wegen der Altersstruktur im Beamtentum die Rentenfinanzen in erheblichem Umfang belastet. Zudem ist im öffentlichen Dienst in besonderem Maße eine Frühverrentung festzustellen, was die Probleme der Rentenkassen zusätzlich deutlich verstärken würde. Schon das im Hartz-Konzept geplante "Brückengeld" bedeutet für die Rentenkassen einen weiteren Ansturm älterer Arbeitnehmer, die wiederum hohe Aufwendungen für Frühverrentungen nach sich ziehen.
Die einzige Chance, die Rentenkassen dauerhaft zu entlasten, besteht darin, das durchschnittliche Renteneintrittsalter an das gesetzliche Rentenbezugsalter anzupassen. Schon mit einer Erhöhung des durchschnittliches Renteneintrittsalters um ein Jahr könnte der Beitragssatz um 1,3 Prozent gesenkt werden.

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