KOLB: Verschleierung der wahren Lage
BERLIN. Zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Dieser Rentenversicherungsbericht verschleiert die wahre Lage der Rentenversicherung.
Der Großen Koalition fehlt der Mut zur unangenehmen Wahrheit; die künftige Entwicklung wird der Not gehorchend, zu optimistisch dargestellt. Die angenommene künftige Entwicklung der Löhne, der Beschäftigung und des Wachstums im Prognosezeitraum liegt deutlich über den Ist-Werten der jüngeren Vergangenheit.
Ganz kann die Regierung die Realität aber nicht ausblenden. Bei der unteren Variante der angenommenen Lohnentwicklung (+1,5 Prozent bis 2019) steigt laut Rentenversicherungsbericht der Rentenbeitrag auf deutlich über 20 Prozent an. Die Bundesregierung verfehlt damit das selbst ausgerufene Ziel der Beitragsatzstabilität mit hoher Wahrscheinlichkeit.
Da die Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Renten in einem engen Zusammenhang stehen und sich die ehrgeizigen Annahmen der Regierung wohl nicht realisieren werden, werden die im Jahr 2019 tatsächlich gezahlten Renten deutlich unter den heute vorgelegten Prognosezahlen liegen. Damit droht in Deutschland nach 2020 und verstärkt nach 2030 eine flächendeckende Altersarmut.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher erneut, den Ausbau der Förderung privater und betrieblicher Altersvorsorge. Insbesondere darf die Sozialabgabenfreiheit der erfolgreichen Entgeltumwandlung nicht mit dem Jahr 2008 beendet werden.
Es besteht nachdem Rentenversicherungs-Bericht außerdem eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es Nullrunden für die Rentner nicht nur, wie von Franz Müntefering bereits eingeräumt, in den Jahren 2006 und 2007, sondern auch darüber hinaus in zahlreichen Jahren bis zum Jahr 2016, dem letzen Jahr der Anwendung des Nachholfaktors, geben wird.
Die Große Koalition führt das rot-grüne Prinzip des Täuschens und Tarnens in der Rentenpolitik fort. Eine verlässliche Grundlage für die Menschen in unserem Lande ist der Rentenversicherungsbericht nicht.
Isabella Pfaff
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