KOLB: Ulla Schmidt bleibt weiter die Antwort schuldig

BERLIN. Zur dramatischen finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Wann will die zuständige Sozialministerin endlich reinen Wein einschenken und der interessierten Öffentlichkeit erklären, wie sie die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung beheben will? Auch nach Vorstellung des Rentenberichtes im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag und der erneuten Warnung des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger, dass die gesetzliche Rentenversicherung spätestens im Herbst diesen Jahres zahlungsunfähig sein wird, scheint Frau Schmidt der Auffassung zu sein, dass sich manche Dinge schon von selbst regeln werden. Anders ist das beharrliche Schweigen von Ulla Schmidt nicht zu erklären.
Besonders kaltschnäuzig ist die Tatsache, dass das zuständige Sozialministerium weiterhin die Öffentlichkeit hinters Licht führt, indem immer noch hartnäckig von einem Rückgang der Beitragssätze für 2004 ausgegangen wird. Angesichts der Warnungen der Experten kann man hierbei wiederum nur den Versuch eines bewussten Verschleierns vor den Landtagswahlen vermuten. Es steht zu befürchten, dass Frau Schmidt vor dem 2. Februar die Katze nicht aus dem Sack lassen wird.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de