KOLB: Tarifautonomie darf nicht aufgegeben werden

BERLIN. Zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns noch in dieser Wahlperiode erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus. Nicht praxistauglich ist der Vorschlag, einen Mindestlohn von einer Kommission festsetzen zu lassen. Eine solche Lösung widerspräche zudem dem Grundsatz der Tarifautonomie, da sie ohne Steigbügelhilfe des Gesetzgebers nicht wirksam werden kann.
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