KOLB: SPD wendet sich mit Ablehnung der Rentenbeitragssenkung gegen ArbeitnehmeSPD wendet sich mit Ablehnung der Rentenbeitragssenkung gegen Arbeitnehmer

BERLIN. Zur SPD-Ablehnung der möglichen Beitragssenkung in der Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozentpunkte im nächsten Jahr erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Die SPD wendet sich nach der Blockade des Gesetzes zur Beseitigung der kalten Progression im Bundesrat mit der Ablehnung der möglichen Beitragssenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung erneut gegen die Interessen der Beitrags-und Steuerzahler in Deutschland, also gegen die arbeitende Bevölkerung.

Der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung ist aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Alles andere wäre ungerecht.

Die Entlastung der Beitragszahler zum 1.1.2013 um rund sechs Milliarden Euro ist ein wesentlicher Wachstumsimpuls in einem sich eintrübenden konjunkturellen Umfeld. Die SPD redet neuerdings ja gerne von der Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums zur Bewältigung der Krise. Hier kann sie beweisen, dass es ihr damit wirklich ernst ist!

Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht. Die FDP-Bundestagsfraktion besteht darauf, dass die vorhandenen Spielräume zur Rentenbeitragssenkung konsequent genutzt werden. Wir wollen mit unserer Wachstumspolitik auch künftig die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen erhalten.
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