KOLB: Sparprogramm zur Gesundheitspolitik ein Paradebeispiel rot-grünen Versagens

BERLIN. Zum angekündigten Sparpaket Gesundheitspolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Erst lässt die rot-grüne Koalition den Karren an die Wand fahren, weil sie sich vor der Wahl davor gefürchtet hat, die Wahrheit eines auflaufenden Defizits der GKV in Milliardenhöhe einzugestehen. Nun ist der Moment gekommen, wo das eigene Versagen sich nicht länger verbergen lässt. Die Beitragssätze und damit die Lohnkosten laufen davon, die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, dafür die Kontrollen und die bürokratischen Hürden immer größer. Statt eine vernünftige Reform zu machen, die Vorsorge für die demografische Entwicklung trifft, die den Menschen mehr Einfluss auf ihren Versicherungsschutz und ihre Versorgung ermöglicht, die Schluss macht mit der Rationierung, die auf Eigenverantwortung setzt und die für eine Konstanz der Lohnzusatzkosten sorgt, wird jetzt erst einmal ein Sparpaket aufgelegt, das an konzeptioneller Hilflosigkeit kaum zu überbieten ist.
Nach Aut-Idem und Sonderopfer in Millionenhöhe sollen die Arzneimittelhersteller der GKV zusätzlich Rabatte gewähren. Zwangsabgaben wäre der bessere Begriff, denn es handelt sich um nichts anderes als einen staatlichen Eingriff in die freie Preisbildung. Die Großhändler sollen ebenfalls bluten. Die Apotheker trifft es gleich doppelt hart. Nachdem vor kurzem erst der GKV-Rabatt auf sechs Prozent angehoben worden ist, sollen sie nun noch einmal direkt belastet werden. Hinzu kommt, dass der Großhandel versuchen wird, seine Belastung auf die Apotheker zu überwälzen. Das, so viel kann man jetzt schon vorhersagen, wird Arbeitsplätze kosten. Glaubt man den wirklich, dass die Maßnahmen der Hartz-Kommission solche elementaren Fehler wieder auffangen können?
Krankenkassen sollen in Zukunft direkte Verträge mit Ärztinnen und Ärzten abschließen, die wirklich gute Leistungen erbringen. Woher weiß die Krankenkasse das eigentlich besser als der Patient? Das ist mit der freien Arztwahl nicht vereinbar. Wer nur von der Krankenkasse ausgewählte Ärzte zur Behandlung von Versicherten zulässt, der bestimmt anstelle des Patienten darüber, wer behandeln darf und wer nicht. Das ist ein Angriff auf eine der elementaren Errungenschaften unseres Gesundheitssystems, dass sich der Patient den Arzt seines Vertrauens selbst wählen kann. Solche Vorschläge kommen ja nicht von ungefähr. Sie passen in das Weltbild dieser Sozialministerin und dieser rot-grünen Koalition. Der Staat und seine Untergliederungen wissen angeblich immer besser als der Bürger, was gut für ihn ist. Eine solche Politik ist für die FDP untragbar. Wir werden alles daran setzen, dies zu verhindern.

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