KOLB: Rot-Grün hat sich von der Rentenanpassung verabschiedet

BERLIN. Zur Diskussion um die Rentenanpassung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Angesichts der ausbleibenden Konjunkturbelebung und der höchsten April-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung wird die geplante Rentenanpassung 2004 immer unwahrscheinlicher. Auch der Bericht des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger bei der heutigen Mitgliederversammlung in Stuttgart macht deutlich, dass mit einer Verbesserung der konjunkturellen Lage nicht zu rechnen ist. Dies scheint auch die Bundesregierung mittlerweile eingesehen zu haben. Um so unverständlicher ist es, dass sie stur an den längst überholten Prognosen festhält. Selbst wenn das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 0,75 Prozent betragen würde, bedeutete dies einen Beitragssatzanstieg auf 19,9 Prozent im kommenden Jahr. Da das Wachstum laut Aussage aller Experten deutlich geringer ausfallen wird und die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend verringert werden kann, wird der tatsächliche Rentenbeitrag 2004 über 20 Prozent liegen. Dennoch geht Rot-Grün für 2004 von einem Rentenbeitrag von 19,8 Prozent aus. Die Regierung kann diese Aussage aber nur halten, wenn sie die geplante Rentenanpassung 2004 ausfallen lässt. Die Bundesregierung sollte den Mut aufbringen und dies zugeben. Es kann nicht angehen, dass den Rentnern heute weiter vorgegaukelt wird, die Rentenerhöhung komme am 01. Juli 2004.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de