KOLB: Rot-Grün in der Rentenkrise - FDP legt Gegenentwurf vor

BERLIN/BREMEN. Zur Diskussion um die Erhöhung des Beitagssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB:

Die FDP warnt seit Ende letzten Jahres vor einer deutlichen Steigerung des Beitragsatzes zur Rentenversicherung auf über 20 Prozent. Nachdem die Koalition nicht den Mut hat ein Rentenkonzept vorzulegen, wird sich Der Bundesparteitag der FDP in Bremen auf meinen Vorschlag hin mit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Rentenpolitik befassen:
Um die Lohnnebenkosten auf unter 35% zu begrenzen muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft auf deutlich unter 18% gesenkt werden. Dies macht eine neue, grundlegende Rentenreform notwendig. Angesichts der demographischen Entwicklung wird das Rentenniveau der umlagefinanzierten Rente bei einer Deckelung der Beitragssätze deutlich sinken. Um eine flächendeckende Altersarmut zu vermeiden, muss die schnelle Förderung privater wie betrieblicher Altersvorsorge in den Mittelpunkt der Rentenpolitik gestellt werden. Langfristiges Ziel liberaler Politik ist, dass die private Vorsorge nach einer Übergangsphase die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung so ergänzt, daß erstere zusammen mit der betrieblichen Altersvorsorge etwa zur Hälfte zur Alterssicherung beiträgt.
Schwerpunkt liberaler Rentenpolitik ist die Stärkung der privaten Altersvorsorge, indem die Notwendigkeit der privaten Alterssicherung transparenter und die staatliche Förderung entbürokratisiert und vereinfacht wird. Alle Vorsorgebeiträge für jede Art der Altersvorsorge - auch die der gesetzlichen Rentenversicherung und der Selbständigen - sind umgehend schrittweise von der Besteuerung zu befreien. In dem Maße, wie die Rente aus steuerfreien Beiträgen finanziert wird, soll sie in Zukunft steuerpflichtig werden (nachgelagerte Besteuerung). Die FDP behält sich vor, eine Pflicht zum Aufbau einer privaten Alterssicherung vorzuschlagen, wenn sich die Zahl der abgeschlossenen Verträge nicht deutlich erhöht. Voraussetzung einer Pflicht zur Versicherung ist allerdings eine Steuerreform, die die Bürger nachhaltig entlastet und somit überhaupt erst in die Lage versetzt, eine zusätzliche Pflichtversicherung zu finanzieren. Die Zeit drängt, weil die Konsequenz rot-grüner Rentenpolitik eine weit verbreitete Altersarmut sein wird - mit all den absehbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen.
Die FDP setzt sich für eine bessere Nutzung der Lebensarbeitszeit ein, da eine Erhöhung der durchschnittlichen Beitragszahlungsdauer um ein Jahr eine Senkung der Beiträge um ein Prozent ermöglicht. Für die FDP hat aber die Annäherung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters an das gesetzliche Rentenregeleintrittsalter von 65 Jahren Priorität vor einer Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittalters auf 67 Jahre. Die Bundesrepublik Deutschland hat die längsten Schul-, Ausbildungs- und Studiumszeiten im internationalen Vergleich. Junge Menschen beginnen in unserem Land in der Regel zu spät ihre berufliche Laufbahn. Die FDP will daher einen möglichst frühen Einstieg in das Erwerbsleben durch eine kürzere und effizientere Ausbildung ermöglichen. Das Abitur nach 12 Jahren, die Abschaffung der Wehrpflicht und kürzere Ausbildungs- und Studienzeiten verlängern ebenfalls die Beitragszeiten und führen damit zu deutlichen Einnahmeverbesserungen der Rentenversicherung und höheren Rentenansprüchen der Versicherten im Alter.
Die FDP bleibt die Partei der Generationengerechtigkeit. Zur Wahrung der Generationengerechtigkeit müssen die Rentenzuwächse wie die Rentenabschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn stärker die angestiegene Lebenserwartung berücksichtigen. Die FDP spricht sich für eine Dämpfung der Rentenzuwächse durch einen "Generationenausgleichsfaktor" aus. Die Rentenabschläge von derzeit 3,6% pro Jahr müssen versicherungsmathematisch korrekt errechnet werden und die gestiegene Lebenserwartung berücksichtigen, was eine deutliche Erhöhung der Abschläge bedeuten wird.

Isabella Pfaff, Tel. 0172 - 996 13 61