KOLB: Rentenversicherung ist keine Sparkasse

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einbringung des Gesetzes zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:

Die Beitragssenkung ab dem 1.1.2013 ist das Ergebnis einer erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und einer unverändert sehr hohen Zahl von Beschäftigten, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen.
Die Beitragssenkung entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber um bis zu 6 Milliarden Euro und stärkt die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land. Für die FDP ist "Mehr Netto vom Brutto" von zentraler Bedeutung.
Die Rentenversicherung ist keine Sparkasse. Wer sich jetzt, wie SPD und DGB, gegen die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung ausspricht, wendet sich gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung ist aus Beitragsmitteln entstanden und muss deswegen auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
Dass der Rentenbeitrag gesenkt werden muss, ist geltendes Recht. Es geht allein um die Frage der Umsetzung.
Die Verhinderung der Beitragssenkung wäre die Fortsetzung der Blockade-Politik, mit der die SPD derzeit bereits die Beseitigung der kalten Progression im Bundesrat und damit eine Steuerentlastung um 6,5 Milliarden Euro verhindert.
Dass eine ausgeweitete Rücklage tatsächlich für die fernere Zukunft zur Verfügung stehen würde, ist nicht wirklich glaubhaft. Zu laut ist der Chor derjenigen in der Opposition, die schon klare Vorstellungen davon haben, was man mit dem Geld stattdessen an sozialen Wohltaten bewirken könnte.
Mit der FDP ist eine solche Politik zu Lasten kommender Generationen nicht zu machen.
652-kolb-rentenversicherung_10.pdf