KOLB: Rentenkommission: Ein Stück aus dem Tollhaus

BERLIN. Zur Vorstellung der Mitglieder der Rürup-Kommission erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Mit der Einsetzung der sogenannten Rürup-Kommission beweist Ulla Schmidt erneut ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, jetzt die zur Lösung der drängenden Probleme der Rentenversicherung notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die Einsetzung einer Experten-Kommission ist nichts anderes als Politikverweigerung.
Wertvolle Zeit geht verloren. Bis Herbst 2003 soll die Kommission nun Vorschläge unterbreiten. Ab 2004 will man mit der Umsetzung der Vorschläge "beginnen". Das ist unverantwortlich, denn die Gefahr ist groß, dass bis dahin die Rentenversicherung schon vor die Wand gefahren worden ist.
Ohnehin ist es mehr als zweifelhaft, ob dann die notwendigen Reformen von dieser Regierung auch in Angriff genommen werden. Wenn die Ministerin schon heute ankündigt, dass die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins umgesetzt werden, dann fragt man sich, was dieser Aktionismus überhaupt soll.
Zum Stück aus dem Tollhaus wird das ganze, wenn gleichzeitig aus den Reihen der SPD angekündigt wird, man wolle eigene Vorschläge zur Rentenreform erarbeiten.
Diese Ministerin handelt nicht, sie eiert herum. Frau Schmidt muß sich fragen lassen, ob sie wirklich die Besetzung für dieses wichtige Amt ist.

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