KOLB: FDP fordert langfristiges Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung

BERLIN. Zur Schätzung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Das ist eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten. Angesichts der Prognose von 19,9 Prozent für den Rentenbeitragssatz 2004 durch den gemeinsamen Schätzerkreis von Bundesregierung und Rentenversicherungsträgern verlange ich von der Bundesregierung die sofortige Vorlage wirksamer und langfristiger Konzepte zur Sicherung der Altersvorsorge.
Die Abfolge von Beschwichtigen und anschließendem panischen Handeln ist uns aus dem letzten Jahr hinreichend bekannt. Planlose Aktionen wie etwa das weitere Absenken der Mindestreserve reichen nicht aus. Nur mit einem geschlossenen Reformkonzept kann das Vertrauen in die Sicherheit der Renten wieder hergestellt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird ihrerseits noch in der Sommerpause ein Eckpunktepapier zur Rentenpolitik vorstellen, das langfristige Lösungsansätze zum Umbau der Altersvorsorge in Deutschland benennt. Das FDP-Konzept stellt die Stärkung und den massiven Ausbau der privaten wie betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Mittelpunkt. Dies geht einher mit einem Umbau der Rentenversicherung zu einer umlagefinanzierten Grundsicherung.
Dazu muss schon kurzfristig die Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge radikal vereinfacht und entbürokratisiert werden. So soll zum Beispiel statt der zahlreichen komplizierten Kriterien des Altersvermögensaufbau-Zertifizierungsgesetzes als wesentliches Kriterium für die geförderte private Vorsorge eine praktikable Zweckbestimmung für die Altersvorsorge ausreichen. Unverzichtbar ist es, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen. Deshalb muss eine verbesserte Information über die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge vorgenommen werden.
Wir sollten aufhören, uns Illusionen zu machen. Ohne Verzicht aller Generationen wird die Altersvorsorge nicht auf gesunde Füße zu stellen sein. Angesichts der desaströsen finanziellen Situation der GRV und der Brisanz, die durch die demografische Entwicklung gegeben ist, muss nun endlich auch Rot-Grün erkennen, dass langfristig wirksame Maßnahmen schnell und durchgreifend eingeleitet werden müssen.

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