KOLB: Ein neuer Fall von Rentenbetrug?

BERLIN. Zur Bestätigung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), daß der Rentenbeitrag bei einer andauernden schlechten wirtschaftlichen Entwicklung 2004 von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent steigen wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Genau wie vor einem Jahr warnen die Rentenversicherungsträger aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage vor einer dramatischen Erhöhung der Rentenbeiträge von jetzt 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent im Jahr 2004. Und wieder verunglimpft die Bundesregierung die Expertenwarnung als "Panikmache".
Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Nur bei einem Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent lässt sich der Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent halten. Wächst die Wirtschaft nur um 0,6 Prozent, rechnen die Rentenversicherungsträger mit einer Beitragssatzsteigerung auf 19,9 Prozent. Nach einem Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent im letzten Jahr und angesichts der katastrophalen Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen gehört selbst diese Zahl zu den eher optimistischen Prognosen. Im Falle eines Irak-Krieges werden die Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) weiter einbrechen. Es ist zu befürchten, daß der Beitragssatz 2004 über die 20 Prozentgrenze steigen wird.
Die FDP fordert daher den Bundeskanzler auf, in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag darzustellen, wie er die Explosion der Lohnnebenkosten in der GRV begrenzen will. Es ist höchste Zeit das Täuschen und Taktieren zu beenden. Der Rentenbetrug des Jahres 2002 darf sich nicht wiederholen.