KOLB: Eilgesetz vernichtet Arbeitsplätze

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung zu den Rentenplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Nach der öffentlichen Anhörung zu den Rentenplänen der rot-grünen Bundesregierung sieht sich die FDP in ihren Befürchtungen in vollem Umfang durch die geladenen Experten bestätigt.
Sollten die Pläne der Regierung in die Tat umgesetzt werden, würde dies zu einem weiteren massiven Ansteigen der Arbeitslosenzahlen führen. Allein die Vertreter des Handwerks sprachen im Rahmen der Anhörung von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen, die in diesem und dem kommenden Jahr wegfallen könnten, sollte die Bundesregierung ihre Pläne nicht noch einmal überdenken. Die BDA sieht bis zu 60.000 Arbeitsplätze konkret bedroht. Diese absehbaren negativen Folgen scheren die rot-grüne Regierung aber nicht, sie will mit der Brechstange die Pläne durchsetzen.
Katastrophale Auswirkungen hat das Beitragssatzsicherungsgesetz der Bundesregierung auch auf die betriebliche Altersvorsorge. Hier wird es aufgrund der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu erheblichen Einschnitten kommen, da die Unternehmen ihre bisherigen freiwilligen Leistungen einschränken müssten.
Frau Schmidt ist auf dem falschen Weg, das haben ihr nun auch die Experten bestätigt. Es ist nur noch als unglaubliche Dreistigkeit zu bezeichnen, wenn hier entgegen aller Expertenratschläge zum Nachteil der gesamten Volkswirtschaft agiert wird.

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